Durch neues Gesetz: Israels Regierungskoalition schwächt Generalstaatsanwältin

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Durch neues Gesetz : Israels Regierungskoalition schwächt Generalstaatsanwältin Von Christian Meier, Tel Aviv 16. 2026, 12:22Lesezeit: 2 Min. Weitgehend entmachtet: Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-MiaradpaDie Knesset verabschiedet ein Gesetz, das die Generalstaatsanwältin schwächt.

Zwischen der Amtsinhaberin und der Regierung gab es immer wieder Konflikte. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Israels regierende Koalition hat weitere Schritte unternommen, die Justiz des Landes zu schwächen. Mit 65 gegen 51 Stimmen verabschiedete die Knesset am Mittwochabend nach stundenlanger Debatte ein Gesetz, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin beschneidet.

Die Einzelheiten

Ein Oppositionsabgeordneter sowie Nichtregierungsorganisationen reichten umgehend Petitionen gegen das Gesetz beim Obersten Gericht ein. Dem Gesetz zufolge werden Rechtsgutachten der Generalstaatsanwältin, anders als bislang, in den meisten Fällen nicht mehr bindend für die Regierung sein. Zudem muss die Regierung in Streitfällen vor Gericht künftig nicht mehr zwingend von der Generalstaatsanwältin vertreten werden, sondern sie kann ihre Position von privaten Anwälten darlegen lassen.

Schließlich sieht das Gesetz vor, dass die Regierung innerhalb von 30 Tagen ein Verfahren zur Ernennung und Entlassung der Generalstaatsanwältin bestimmt. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Scharfe Attacken aus der Netanjahu-RegierungDie Folgen sind weitreichend.

Die Generalstaatsanwältin verfügt im politisch-administrativen System Israels über eine machtvolle Position. Sie ist sowohl die oberste Staatsanwältin des Landes als auch die oberste Rechtsberaterin der Regierung. Als solcher obliegt ihr die verbindliche Rechtsauslegung mit Blick auf die Exekutive.

Was Experten sagen

Auf diese Weise kann die Generalstaatsanwältin etwa die Umsetzung von Entscheidungen vorläufig blockieren. Die Amtsinhaberin, Gali Baharav-Miara, wird von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer wieder scharf attackiert. Sie hat wiederholt Entscheidungen und Projekte der Regierung scharf kritisiert oder aufgehalten.

Ein Versuch vom August vergangenen Jahres, die seit 2022 amtierende Juristin zu entlassen, scheiterte daran, dass die Regierung sich nicht an die vorgegebene Prozedur hielt. Auch aus diesem Grund dürfte die Neuregelung der Ernennung und Entlassung Teil des Gesetzes sein. Dieses reiht sich in weitere Vorhaben ein, deren Ziel es ist, die Judikative zu schwächen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.