Ein Jahr Schwarz-Rot: Kanzler Merz liegt in Fesseln

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Ein Jahr Schwarz-Rot : Kanzler Merz liegt in Fesseln Ein Kommentar von Heike Göbel 05. 2026, 10:10 Lesezeit: 3 Min. Bildbeschreibung ausklappen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner Vereidigung vor einem Jahr Nach zwölf Monaten im Amt scheint der Bundeskanzler selbst zu zweifeln, ob seine Koalition den großen Reformaufgaben gewachsen ist.

Auch die Wähler sind um eine bittere Erkenntnis reicher. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Ein Jahr nach Amtsantritt erlebt Deutschland einen Bundeskanzler, der selbst zweifelt, ob seine Koalition den Aufgaben gewachsen ist. Nur die Modernisierung der Verteidigung haben Union und SPD mithilfe enormer Kredite entschlossen angeschoben.

Die Einzelheiten

Aber noch sind auch die Rüstungsinitiativen nicht hinreichend unterfüttert, weder mit wehrwilligem Personal noch durch eine tragfähige Wirtschaftsbasis. Die schwarz-rote Regierung bleibt die nötigen und teils fest versprochenen Reformen zur Modernisierung des Standorts und Sanierung der Sozialkassen weiter schuldig – nicht aus Zeitmangel, sondern weil die Ansichten über den Kurs auseinanderklaffen. Das belegen auch die deutlichen Reformappelle, die Kanzler Friedrich Merz nun an den Koalitionspartner SPD richtet.

Sie widersprechen seinen steten Beteuerungen, er vertraue deren Parteivorsitzenden weiterhin. Lars Klingbeil als Finanzminister und Bärbel Bas als Sozialministerin halten im Kabinett Schlüsselpositionen, um das Land zukunftsträchtig zu machen. Während man Klingbeil Reformwillen nicht absprechen kann, ist das bei Bas anders – und an beider Fähigkeiten ist leider Skepsis angebracht.

Trickreicher Klingbeil Klingbeil tituliert sich als Investitionsminister, löst die Erwartungen aber nicht ein. An „zusätzlichen“ Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, die das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ ermöglicht, ist zu wenig auf den Weg gebracht. Stattdessen nutzt er die neuen Kreditspielräume trickreich, um reguläre Ausgaben aus dem Kernhaushalt zu verschieben und so mehr Geld für Soziales und Steuersubventionen lockerzumachen.

Was Experten sagen

Mitschuldig ist die CSU, die Mütterrente und Hilfen für Landwirte, Gastronomen und Pendler durchsetzte. Externer Inhalt von Opinary Um externe Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Dabei können personenbezogene Daten von Drittplattformen (ggf.

USA) verarbeitet werden. Weitere Informationen . Externe Inhalte aktivieren Seit Langem spricht Klingbeil von einer Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen.

Sein Entwurf fehlt, im Haushalt steht kein Platzhalter. Sein Kalkül, die Reform durch Umverteilung mittels höherer Spitzenbelastung zu finanzieren, provoziert scharfen Konflikt mit der Union. Das Ergebnis ist absehbar: Die Entlastung wird in der unteren Mitte kaum spürbar sein und in der oberen Mitte hochbelastete Leistungsträger weiter demotivieren.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.