EU-Beihilfenkontrolle: Brüssel erlaubt Mitgliedstaaten höhere Krisenhilfen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. EU-Beihilfenkontrolle : Brüssel erlaubt Mitgliedstaaten höhere Krisenhilfen Von Werner Mussler, Brüssel 30. 2026, 07:15 Lesezeit: 3 Min. Bildbeschreibung ausklappen EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera am Mittwoch in Brüssel Wie in anderen Krisen dürfen die EU-Staaten den Unternehmen stärker unter die Arme greifen als normalerweise.

Energieintensive Betriebe profitieren besonders. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Auf die Corona-Krise folgte die Wirtschaftskrise wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, jetzt trifft wegen des US-Angriffs auf Iran eine Energiekrise die EU-Unternehmen. Auf all diese Krisen hat die EU gleich reagiert: mit einer befristeten Spezialregelung, die den Mitgliedstaaten höhere Subventionen an bestimmte betroffene Unternehmen erlaubt.

Die Einzelheiten

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera hat das neue, auf die aktuelle Energiekrise bezogene Paket am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Es ist vorläufig bis zum Jahresende befristet und erlaubt spezielle Hilfen für die energieintensive Industrie, die Landwirtschaft und den Verkehrssektor. Subventionen bis zu 70 Prozent für bestimmte Branchen möglich Konkret können die Mitgliedstaaten den Strompreis für energieintensive Unternehmen nun bis zu einer Höhe von 70 Prozent statt bislang 50 Prozent subventionieren.

Brüssel hatte im vergangenen Sommer einen neuen Beihilferahmen präsentiert und damit den Weg dafür freigemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen direkte staatliche Subventionen fließen können, um Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken. Die neuen Regeln ermöglichen zudem zusätzliche staatliche Hilfe für Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr. EU-Staaten können bis zu 70 Prozent der Extrakosten für Kraftstoff und Düngemittel tragen.

Der Preis für Stickstoffdünger ist stark von Erdgas abhängig und dadurch angesichts des Kriegs im Nahen Osten und der Sperrung der Straße von Hormus gestiegen. Stickstoffdünger in der EU ist derzeit nach Angaben der EU-Kommission rund 61 Prozent teurer als im Durchschnitt 2024. Eine Subventionierung der Kerosinpreise ist nicht Teil des Pakets.

Was Experten sagen

Den deutschen Industriestrompreis, den die Bundesregierung für 2026 bis 2028 einführt, hatte die Kommission vor zwei Wochen noch unter dem alten Regime genehmigt. Die Subvention von 3,8 Milliarden Euro ist dafür gedacht, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent je Kilowattstunde zu begrenzen. Die Unterstützung ist laut Bundeswirtschaftsministerium für rund 9500 Unternehmen aus besonders energieintensiven Branchen wie Chemie, Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Zement oder Halbleiterfertigung gedacht.

Subventioniert Deutschland zu viel? In der EU stößt die nun noch großzügigere Genehmigungspraxis wie schon bei früheren Gelegenheiten auf Kritik.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.