Ex-Staatssekretär Büge: Der AfD-Mann, den sie fürchten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Ex-Staatssekretär Büge : Der AfD-Mann, den sie fürchten Von Timo Steppat, Mainz 26. 2026, 16:55Lesezeit: 4 Min. Michael BügedpaMichael Büge, AfD-Fraktionschef in Mainz, war mal CDU-Staatssekretär.

Er steht für eine Professionalisierung der Partei – und wird als möglicher Minister im Osten gehandelt. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Die Legislaturperiode hatte noch nicht begonnen, da verbuchte die AfD aus ihrer Sicht schon den ersten Erfolg. Noch mit den Stimmen des alten Landtags hatten SPD, CDU und Grüne in Rheinland-Pfalz die Landesverfassung geändert und das Quorum erhöht, das für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nötig ist.

Die Einzelheiten

Sie taten es, weil sie den „Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ witterten, wie es in einer Erklärung hieß. Einzelne in der AfD hatten die Idee geäußert, gleich mehrere Ausschüsse einzurichten. In der CDU traute man dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Michael Büge, zu, die Regierung auf diesem Wege lahmzulegen.

Denn als ehemaliger Staatssekretär wisse er, wie Verwaltungen und Ministerien funktionierten. Michael Büge, 60 Jahre alt, lächelt und scheint geschmeichelt, als das Gespräch auf die Episode kommt. Nach der Landtagswahl, bei der seine Partei fast 20 Prozent bekam, hat sich der Blick der anderen auf die AfD verändert – und das hat auch mit ihm zu tun.

Ein führender Sozialdemokrat verwickelte Büge jüngst am Rande einer Veranstaltung im Landtag in ein Gespräch. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Das hohe Wahlergebnis der Partei hat zumindest zu einem leichten Aufweichen einer bislang sehr strikten Linie geführt: Im sonst so freundlichen Rheinland-Pfalz wurden AfD-Leute lange Zeit von manchen anderen Abgeordneten nicht mal gegrüßt, Small Talk war ausgeschlossen.

Was Experten sagen

Die Büros der Partei liegen nicht im Abgeordnetenhaus, sondern in einem Nebentrakt, der Fraktionssaal befindet sich im Keller. Hat man der AfD einen Gefallen getan? Büge will nichts davon wissen, dass die AfD mehrere Untersuchungsausschüsse angekündigt habe.

Er habe nur einen gewollt – zur Corona-Pandemie, sagt er. In Hessen oder Sachsen, wo die Partei solche Ausschüsse angestoßen hat, sind öffentlichkeitswirksame Erfolge bislang ausgeblieben. In Rheinland-Pfalz veranstaltete die AfD im Zuge der Verfassungsänderung eine Trauerfeier und sprach vom „letzten Sargnagel“ der Demokratie.

Bis tief in bürgerliche Kreise hinein scheint das Beschneiden der Oppositionsrechte Unwohlsein ausgelöst zu haben. Einzelne Christdemokraten sprechen inzwischen von einem Fehler und fragen sich, ob die Verfassungsänderung der AfD nicht eigentlich genutzt hat. Dass Büge Fraktionsvorsitzender wurde, war zwar ungewöhnlich, aber keineswegs eine Überraschung.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.