Gehaltsdeckel: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann beklagen in internem Brief Misstrauen
Streit bei den Linken Gehaltsdeckel für Abgeordnete? Reichinnek und Pellmann beklagen Misstrauen Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen...
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Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit bei den Linken Gehaltsdeckel für Abgeordnete? Reichinnek und Pellmann beklagen Misstrauen Mit ihrem Plan, die eigenen Leute im Bundestag zur Deckelung ihrer Diäten beim Durchschnittslohn zu verpflichten, stoßen die Linkenchefs auf Widerstand. Die Fraktionsvorsitzenden warnen nun in einem internen Brief vor den Folgen.
42 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und Sören Pellmann Foto: Andreas Gora / picture alliance Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.
Die Einzelheiten
Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. In der Linken wird heftig über einen neuen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete gestritten. Der Parteivorstand rund um die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner will die Parlamentarier dazu verpflichten, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf Höhe des deutschen Durchschnittslohns zu deckeln.
Pro zu versorgendem Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen soll es einen zusätzlichen Freibetrag von jeweils 350 Euro netto geben. Über einen entsprechenden Antrag soll der Parteitag im Juni abstimmen. Aus der Fraktion kommt Widerstand.
Die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, haben sich bereits Ende April in einem internen Brief an den Parteivorstand gewandt und darin über die Vorbehalte in der Fraktion berichtet. Der Brief ging auch zur Kenntnis an alle Linkenabgeordneten. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor, zuerst hatten »Welt« und »Politico« darüber berichtet.
Was Experten sagen
Die Debatte über den Gehaltsdeckel habe für viele Diskussionen unter den Abgeordneten der Bundestagsfraktion gesorgt, schreiben Reichinnek und Pellmann. Man habe auf der letzten Fraktionssitzung über das Thema gesprochen. »Viel lieber hätten wir in den letzten Wochen und Monaten diesen Austausch mit dem Parteivorstand geführt«.
Aus verschiedenen Gründen sei aber die Beteiligung von den Abgeordneten »kaum gegeben gewesen«, beklagen Reichinnek und Pellmann in dem Brief an die eigene Parteiführung. Eindringliche Fragen an die eigene ParteiführungIn dem Brief schreiben die beiden Linken-Fraktionsvorsitzenden unter Berufung auf die Stimmung in der Fraktion unter anderem, dass durch die Debatte über den Gehaltsdeckel »Misstrauen« gegenüber den Bundestagsabgeordneten geschürt werde. »Wir alle wollen uns an unserem Mandat nicht bereichern.
« Alle Bundestagsabgeordneten zahlten »schon heute Mandatsträger:innenabgaben, Mitgliedsbeiträge, Beiträge in den Fraktionsverein und in unterschiedlichem Maße weitere Spenden. Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits!
Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.
