Grüne zu Koalitionspoker: „Die CDU stürzt Frankfurt ins Chaos“

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Grüne zu Koalitionspoker : „Die CDU stürzt Frankfurt ins Chaos“ Von Mechthild Harting 07. 2026, 08:21Lesezeit: 5 Min. Verhandlungsführer für die Frankfurter Grünen: die Parteichefs Tara Moradi und Burkhard SchwetjeFrank RöthFrankfurt hat fast zwei Monate nach der Kommunalwahl noch immer keine Regierungskoalition.

Grünen-Parteisprecher Tara Moradi und Burkhard Schwetje werfen der CDU schlechte Verhandlungsführung vor. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Frau Moradi, Herr Schwetje, die CDU hat am Dienstag einen letzten Appell an Sie als Grüne gerichtet, in eine Dreierkoalition mit CDU und SPD einzutreten. Was sind die inhaltlichen Punkte, die eine Koalition in dieser Konstellation aus Sicht der Grünen ausschließen?

Die Einzelheiten

Burkhard Schwetje: Einer der zentralen Streitpunkte ist die Drogenpolitik. CDU und vor allem die SPD wollen den „Frankfurter Weg“ abwickeln. Wenn wir anfangen, Menschen aus den Drogenhilfeeinrichtungen auszuschließen, weil sie nicht aus Frankfurt sind, helfen wir weder der Stadt noch dem Bahnhofsviertel.

Die Süchtigen bleiben dann auf der Straße. Wir sind überzeugt, dass man den „Frankfurter Weg“ weiterentwickeln muss, weil es leider immer wieder Neues auf dem Drogenmarkt gibt, wie in den letzten Jahren Crack oder jetzt synthetische Opioide. Welche weiteren inhaltlichen Streitpunkte gibt es, die Sie veranlassen zu sagen, wir wollen nicht in eine Koalition mit CDU und SPD eintreten?

Schwetje: Wir sagen ja nicht, dass wir mit CDU und SPD nicht zusammenarbeiten wollen, sondern dass wir zusätzlich Volt dabeihaben wollen. Diese Partei würde es erleichtern, in einem Bündnis Politik zu machen. Bleiben wir bei den Inhalten.

Was Experten sagen

Gibt es Streit um die Verkehrspolitik? Moradi: Erstaunlicherweise haben wir beim Thema Verkehr und Mobilität mit der CDU einige Übereinstimmungen gefunden, als wir die Programme nebeneinander gelegt haben. Aber es wurde auch deutlich, dass es Diskrepanzen gibt, etwa bei der Frage, wofür der 2025 in der Grünen-geführten Koalition beschlossene Masterplan Mobilität steht.

Die CDU fordert einen neuen Gesamtverkehrsplan. Wir verschließen uns dem nicht, aber wir wissen nicht, was genau der zum Ziel haben sollte. Selbst wenn es um den Rückbau von Fahrradwegen geht, sagen wir nicht grundsätzlich Nein, etwa bei großen Straßen, auf denen derzeit Staus entstehen, wie der Berliner Straße.

Die CDU stellt das Thema Sauberkeit in den Vordergrund. Eine saubere Stadt wollen alle. Wie kann es da einen Dissens geben?

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.