Hessen: Zwei Monate Landtag, 23.000 Euro – und keine einzige Plenarsitzung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Frankfurter CDU-Politiker Zwei Monate Landtag, 23. 000 Euro – und keine einzige Plenarsitzung Martin-Benedikt Schäfer rückt mitten in der Sommerpause in den Hessischen Landtag nach. Bevor es richtig losgeht, will er das Parlament schon wieder verlassen.

36 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Hessischer Landtag (Symbolbild): »Man kann manchmal an einem Tag eine ganze Menge bewirken« Foto: Lando Hass / dpa / picture alliance Vertretungsstellen sind nicht dafür bekannt, besonders lukrativ oder erholsam zu sein.

Die Einzelheiten

Im Fall des Frankfurter CDU-Politikers Martin-Benedikt Schäfer könnte das anders sein. Er rückt für einen Parteikollegen in den Hessischen Landtag nach – und erhält durch Bezüge und eine steuerfreie Kostenpauschale monatlich mehr als 11. Allerdings möchte Schäfer den Posten nach zwei Monaten wieder abgeben, um Frankfurter Dezernent für Sicherheit und Ordnung zu werden.

Diese zwei Monate fallen in die Sommerpause, in der die Landtagsgeschäfte weitgehend zum Erliegen kommen. Laut dem Hessischen Rundfunk wird Schäfer nach seinem geplanten Abschied also gut 23. 000 Euro erhalten haben, ohne eine einzige Plenarsitzung miterlebt zu haben.

Aus der Opposition gibt es Kritik. Der Frankfurter Linkenfraktionschef wirft dem Politiker etwa vor, »Geld fürs Nichtstun« zu bekommen. »Ich habe mir den Zeitpunkt nicht ausgesucht«, sagte Schäfer dem Hessischen Rundfunk.

Was Experten sagen

Weil sein Vorgänger aus Altersgründen aus dem Landtag ausschied, sei er als gewählter Ersatzmann an der Reihe. »Das ist ein normaler demokratischer Prozess. « Tatsächlich hätte Schäfer das Mandat nicht annehmen müssen.

Hätte er verzichtet, wäre wohl jemand anderes von der CDU-Liste zum Zug gekommen. Doch der gewünschte Job als Dezernent ist ihm – rein theoretisch – noch nicht sicher. »Man kann nicht so tun, als ob die Entscheidungen getroffen worden sind«, sagte er.

Das habe auch mit »Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung« zu tun. Mehr zum Thema meinung meinung Reformpolitik der Koalition: Das Radikalisierungsprogramm für die arbeitende Mitte Eine Kolumne von Sabine Rennefanz 4 Min Zur Merkliste hinzufügen 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Streit über Gesundheitsreform: Schwarz-rote Fachpolitiker wehren sich gegen Kürzungen bei PsychotherapieVon Christian Teevs und Milena Hassenkamp 2 Min Zur Merkliste hinzufügen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen Kostenloser Kühlschranktausch für Sozialleistungsempfänger: »Den Stromfresser nehmen wir natürlich mit«Aufgezeichnet von Levin Kubeth 2 Min Zur Merkliste hinzufügen 2 Min Zur Merkliste hinzufügen Die Frankfurter CDU hat Schäfer allerdings für den Posten nominiert. Dass es eine Mehrheit gibt, ist wahrscheinlich.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.