Hürden im zweiten Jahr: Wie stabil ist die Regierung Merz?

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Hürden im zweiten Jahr : Wie stabil ist die Regierung Merz? Von Eckart Lohse, Berlin 15. 2026, 09:45Lesezeit: 5 Min.

Friedrich Merz Anfang Juli in Berlin mit Finanzminister Lars Klingbeil, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)ImagoVor einem Jahr wackelte die Regierung so sehr, dass von einer Sommerpause kaum etwas zu spüren war. Das ist jetzt anders. Aber die Ruhe hat einen Preis.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Als die Spitzen der Koalition kürzlich ihr Treffen im Koalitionsausschuss beendeten, wurde ausnahmsweise ein Glas Wein gereicht. Jemand, der es wissen muss, berichtete sogar, dass das zum ersten Mal zum Ende eines solchen Treffens geschehen sei. Man hatte lange diskutiert, aber nicht wild und ausufernd, sodass der Eindruck einer zerstrittenen Regierung entstanden wäre.

Der Kanzler soll anschließend gute Laune gehabt haben. Nach dem Streit beim Treffen in der Villa Borsig im April war noch die Sorge gewachsen, diese Koalition funktioniere einfach nicht, könne vielleicht sogar zerfallen. Nun, Anfang Juli, schien man im Arbeitsmodus angekommen.

Eine gewisse Zuversicht ist in Gesprächen mit Koalitionären zu spüren, dass man die Hürden des zweiten Jahres besser nehmen kann. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die erste von ihnen, die sommerlichen Beratungen von politisch vereinbarten Gesetzesvorhaben, wirkt bislang niedrig.

Was Experten sagen

Alle wollen etwas Urlaub genießen. Zwar gibt es kritische Stimmen, etwa die Klage in der Union, dass die Steuerreform bei Weitem nicht die geweckten Erwartungen erfüllt habe. Aber zunächst scheint das Thema befriedet zu sein nach dem „Mehr ging eben nicht“-Prinzip.

Allerdings wird der Druck vermutlich bald wieder wachsen, mehr in der Steuerpolitik zu tun. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte gleich gesagt, man hätte sich eine größere Reform vorstellen können. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat schon geäußert, es müsse ja nicht die letzte Steuerreform gewesen sein.

Die gefährlichste Sprengladung im KoalitionsgefügeAuch ein zweites politisches Anliegen der CDU, noch mehr der CSU, wurde durch Nichtbehandlung in den Herbst geschoben und lauert dort. Angeblich versprachen sich die Koalitionäre beim jüngsten Ausschusstreffen, im Herbst eine Entscheidung zur Wahlrechtsreform zu vereinbaren. Es handelt sich um die gefährlichste Sprengladung im Koalitionsgefüge.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.