Innenminister Dobrindt will an umstrittenen Grenzkontrollen festhalten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Migrationspolitik der Bundesregierung Für Dobrindt eine echte Wende - für andere "beeindruckende PR" Stand: 03. 2026 • 21:13 Uhr Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben.

An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur rechtlich umstritten sind. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein , ARD-Hauptstadtstudio Eine deutlich härtere Migrationspolitik - das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von CDU und CSU vor der Bundestagswahl. Seit einem Jahr regiert die Union jetzt mit der SPD, die das Thema weitgehend ihrem Koalitionspartner überlässt.

Die Einzelheiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist in der Regierung für die Umsetzung der, wie er sagt, "Migrationswende" zuständig. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit verkündete der CSU-Politiker, die Kontrollen an allen deutschen Grenzen - die seine Vorgängerin Nancy Faeser von der SPD bereits im Sommer 2024 eingeführt hatte - würden verschärft. Was das konkret im vergangenen Jahr bedeutet, wie viele Stunden, die Bundespolizisten mehr als zuvor mit Kontrollen verbracht haben, beantwortet das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht.

Laut Wulf Winterhoff, Pressesprecher der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die für die Kontrolle der Grenze zu Dänemark zuständig ist, habe die Entscheidung des Ministers "allein keinen Einfluss auf den Kräfteansatz an der deutsch-dänischen Grenze" gehabt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, das "tut auch nicht nötig". Bundesinnenministe Alexander Dobrindt, CSU, zur Migrationswende Das Erste Zahl der Zurückweisungen bleibt gleich Was Dobrindt allerdings tatsächlich änderte: Die Bundespolizei weist nun auch Asylsuchende an der Grenze zurück.

Von seinem Amtsantritt bis Ende April 2026 waren das etwa 1. Rechtlich zulässig ist das nur in einer Situation der Überforderung. Daran gab und gibt es Zweifel - die das Verwaltungsgericht Berlin noch im vergangenen Sommer bestätigte.

Was Experten sagen

Dobrindt wischte das weg als Einzelfallentscheidung und ließ die Bundespolizisten weitermachen. Auch unter Dobrindts Vorgängerin Faeser wurden bereits Menschen an den Grenzen zurückgewiesen, die kein Recht zur Einreise hatten - allerdings nur dann, wenn sie keinen Asylantrag stellten. Die meisten Zurückweisungen gab es in dieser Zeit zwischen Frühjahr und Herbst 2024 - erst an der polnischen, dann an der tschechischen Grenze.

Insgesamt haben sich die Zahlen der Zurückweisungen auch unter Dobrindt kaum verändert - sie lagen im Schnitt zwischen gut 2. Wirkung der Grenzkontrollen fraglich Wer zurückgewiesen wurde, versucht es unter Umständen noch einmal - nicht immer erfolgreich. Zwischen Mai und Dezember 2025 wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 1.

500 Personen ein weiteres Mal zurückgewiesen. 2026 traf dies bis Ende März auf circa 300 Personen zu.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.