Integrationskurse: Nach dem Zulassungstopp einigen sich Union und SPD auf Kürzungen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Nach dem Zulassungsstopp Koalition einigt sich auf Kürzungen bei Integrationskursen Die Bundesregierung hat sich auf einen Kompromiss im Hinblick auf die Integrationskurse geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende und Geduldete ausgeschlossen bleiben, während Ukrainer und EU-Bürger bevorzugt Zugang erhalten. 57 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Ein Stadtteilbildungszentrum in Hamburg (Symbolbild) Foto: Hanno Bode / IMAGO Die schwarz-rote Koalition hat ihren monatelangen Streit über Integrationskurse beigelegt. Künftig sollen Asylsuchende und Geduldete weitgehend von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen werden.

Die Einzelheiten

Darauf haben sich Union und SPD nach langen Verhandlungen in Berlin verständigt. Stattdessen plant die Bundesregierung, die sogenannten Erstorientierungskurse auszubauen. Diese vermitteln grundlegende Sprachkenntnisse und Alltagswissen, sind jedoch deutlich kürzer und günstiger als reguläre Integrationskurse.

Profitieren sollen davon vor allem Geflüchtete aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Neuregelung mit den stark gestiegenen Kosten. So seien die Ausgaben für Integrationskurse innerhalb von drei Jahren von rund 500 Millionen auf etwa 1,3 Milliarden Euro angestiegen.

Zulassungsstopp beendetDer Bund wolle die Kosten nun auf etwa 600 Millionen Euro jährlich begrenzen. Die genaue Höhe soll im Rahmen der kommenden Haushaltsverhandlungen festgelegt werden. Dobrindt hatte wegen der steigenden Ausgaben zwischenzeitlich einen Stopp neuer Kurse angeordnet.

Was Experten sagen

Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss wird der Zugang zwar eingeschränkt, zugleich wird aber ein alternatives Angebot geschaffen, hieß es aus Koalitionskreisen. Bei der SPD stößt die Einigung dennoch auf Zustimmung. Der Migrationsexperte Hakan Demir spricht von einem Erfolg, weil der vollständige Zulassungsstopp beendet werde.

Dadurch bleibe der Zugang für Ukrainer und bestimmte EU-Bürger erhalten. Integrationskurse als politische BildungZugleich warnt Demir, dass ausreichende Kursplätze künftig von den Haushaltsentscheidungen abhängen würden. Integrationskurse seien nicht nur Sprachunterricht, sondern auch Orte politischer Bildung.

Die Union wertet den Kompromiss ebenfalls als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm betont, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht künftig »im Wesentlichen« keine Integrationskurse mehr besuchen können werden. Damit habe die Union ihre zentralen Forderungen durchgesetzt.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.