Iran: Donald Trump will Kongress nicht um Erlaubnis für Krieg bitten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. 60-Tage-Frist läuft ab Trump will Kongress nicht um Erlaubnis für Irankrieg bitten 60 Tage lang darf die US-Regierung Krieg führen, danach muss das Parlament zustimmen. Präsident Trump will auf eine Abstimmung verzichten – und verweist auf das Ende der Kampfhandlungen. 53 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern US-Präsident Donald Trump Foto: Saul Loeb / aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier .

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten US-Präsident Donald Trump will sich die Fortsetzung seines Kriegs gegen Iran nicht vom Parlament genehmigen lassen.

»Nie zuvor« sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er in Washington . »Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden? « Trump betonte zugleich, dass er im Austausch mit dem Kongress stehe.

Zum Wochenende läuft theoretisch die Frist ab, in der Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments.

Was Experten sagen

Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden. Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten.

Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen. Regierung argumentiert mit Waffenruhe In einem Brief an das Parlament sagte Trump, die Kampfhandlungen seien beendet.

Damit gelte die 60-Tage-Regelung nicht. Auch das Weiße Haus argumentierte so: »Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet«, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.