Klimapolitik: Anke Rehlinger sieht Umbau der Stahlindustrie in Gefahr

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Appell an den Kanzler Saarlands Ministerpräsidentin sieht Umbau der Stahlindustrie in Gefahr Die Stahlindustrie an der Saar steht vor einem Milliarden-Umbau. Doch die wechselnden Aussagen der Bundesregierung zur Umweltpolitik sind nach Ansicht von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Gift für den Fortschritt. 31 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Stahlproduktion im saarländischen Dillingen: »Transformation in Gefahr! « Foto: Andreas Arnold / dpa Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht den erfolgreichen Umbau der saarländischen Stahlindustrie zur Produktion von grünem Stahl in Gefahr.

Die Einzelheiten

Vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert sie verlässliche Bedingungen für die Branche. Es dürfe keine Rolle rückwärts bei den politischen Leitplanken von Bundesregierung und EU-Kommission geben, schrieb sie an Merz. »Der Weg der saarländischen Stahlindustrie wurde unumkehrbar eingeschlagen im Vertrauen auf die Zusagen von Bundesregierung und EU-Kommission«, heißt es in dem Brief nach Angaben der Staatskanzlei des Saarlandes.

Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten. Verlässlichkeit angemahntRehlinger fordert, »politisches Ziel muss bleiben, die CO₂-Bepreisung und den Europäischen Emissionshandel im ETS 1 so zu erhalten, dass die Transformation der Stahlindustrie nicht gefährdet wird«. Hintergrund seien entsprechende Positionierungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Verlässlichkeit sei ein wesentlicher Faktor für Unternehmen, die massiv in Deutschland investieren. »Hier droht aktuell ein riesiger Vertrauensschaden«, schrieb Rehlinger. Sie appellierte an Merz: »Es braucht jetzt dringend Handeln«, denn es gehe »um Entscheidungen für eine Kernindustrie der Bundesrepublik«.

Was Experten sagen

Die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte planen mit der IG Metall am 12. Juni einen »Stahl-Aktionstag» in Völklingen. Das Motto der Demonstration lautet »Transformation in Gefahr!

« Die Stahlindustrie ist ein Schlüsselsektor der Saarwirtschaft. Von den stahlerzeugenden Unternehmen hängen rund 12. 000 Arbeitsplätze direkt und weitere 20.

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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.