Klimaschutz: Neues Heizungsgesetz droht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schwacher Klimaschutz Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere Bedenken.

Von Markus Becker 17. 29 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche: Gefahr aus Karlsruhe Foto: Kay Nietfeld / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Es war ein Tag nach dem Geschmack von Katherina Reiche.

»Der erzwungene Heizungsaustausch oder ein Verbot entfällt«, sagte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, die sich gern als Vorkämpferin ökonomischer Freiheit inszeniert. Der Anlass: Am vergangenen Mittwoch hat das Bundeskabinett nach monatelangen Verhandlungen das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Mit ihm »machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich«, sagte CDU-Frau Reiche.

Dabei wurde das Gesetz in erster Linie geschaffen, um Klimaschutz-Regeln abzuschaffen – genauer: die zentralen Vorschriften des Gebäudeenergiegesetzes, auch bekannt als »Heizungsgesetz« von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne). Es schreibt vor, dass neu eingebaute Heizungen in Neubauten mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Ab dem Jahr 2045 soll das Heizen mit fossilen Brennstoffen gänzlich verboten sein.

Was Experten sagen

Die »Bild«-Zeitung machte seinerzeit gegen den »Heiz-Hammer« mobil – was einer der Gründe ist, warum die Bundesregierung diese Regelungen mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz abschaffen will. Damit aber droht sie nach Ansicht von Kritikern vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Selbst aus der Union gibt es Kritik.

»Ich bin sicher, dass gegen dieses Gesetz geklagt wird und habe Bedenken, ob es standhält«, sagt der CDU-Politiker Thomas Heilmann, Chef der Klimaunion und ehemaliger Berliner Justizsenator. Andere Juristen in der Union werden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. Der Gesetzentwurf sei »krass verfassungswidrig«, sagt einer.

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