Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schwarz-Rot Koalition will Reformpaket nicht zerreden lassen Am Reformpaket gibt es von vielen Seiten Kritik, aus der Wirtschaft, von Gewerkschaften, von Verbänden. Fasst die Bevölkerung dennoch wieder mehr Vertrauen in die Regierung? 30 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (7 Minuten) 7 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Parteichefs Söder, Merz, Bas und Klingbeil: »Raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft« Foto: Axel Schmidt / Die Spitzen der Koalition wollen ihr Reformpaket weitgehend realisieren. »Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch umzusetzen«, sagte Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner spezial«.

Die Einzelheiten

SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte: »Das müssen wir jetzt auch durchbringen. « Im ZDF-»heute journal« sagte der Vizekanzler. »Es darf jetzt nichts zerredet werden.

Nicht wieder in Kleinklein-Debatten verlieren. « Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.

»Ich möchte raus aus dieser Schwäche unserer Volkswirtschaft«, sagte Merz in einem ARD-»Brennpunkt«. Als Ziel nannte er ein Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent im nächsten Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus.

Was Experten sagen

Klingbeil betonte im ZDF: »Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen. « Reicht der Umfang der Steuerreform? Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.

000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. »Das ist schon sehr viel«, sagte Klingbeil. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung »Nachtjournal Spezial« ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden.

Merz räumte im ZDF ein, dass den angekündigten Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. »Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind«, so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen - unter anderem auch durch die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Rente.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.