Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz beschlossen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neue Regierung in Mainz Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz beschlossen CDU und SPD haben gut sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte sind Bildung und innere Sicherheit. Der bisherige Ministerpräsident Schweitzer wird SPD-Fraktionschef.

33 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Künftiger Ministerpräsident Schnieder, Ex-Ministerpräsident Schweitzer: Minister müssen noch bestimmt werden Foto: Boris Roessler / dpa Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Die Einzelheiten

Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) setzten gemeinsam mit ihren Teams die Unterschriften unter das rund 100 Seiten starke Papier. Zuvor hatten die Landesparteitage beider Parteien den Vertrag gebilligt. Wer dem künftigen Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Schnieder angehören wird, ist dagegen noch offen.

CDU und SPD wollen ihre Personalentscheidungen getrennt voneinander bekannt geben. Ein Termin dafür wurde zunächst nicht genannt. Inhaltlich setzt die Koalition nach eigenen Angaben Schwerpunkte unter anderem in Bildung und innerer Sicherheit.

So soll das letzte Kitajahr verpflichtend werden. Ziel ist, allen Kindern einen besseren Schulstart zu ermöglichen – unter anderem durch zusätzliche Sprachförderung. Geplant ist, zunächst 1000 Kitas mit sogenannten Sprachbeauftragten auszustatten.

Was Experten sagen

Außerdem sollen bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren verpflichtende Sprachtests erfolgen, um Förderbedarfe früh zu erkennen. Mehr Polizisten, schneller zum FührerscheinBei der Polizei wollen CDU und SPD die Zahl der Beamtinnen und Beamten auf 10. Dazu sollen jährlich bis zu 500 Anwärterinnen und Anwärter neu eingestellt werden.

Zusätzlich sind Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten vorgesehen, etwa für Cybercrime, digitale Forensik und IT. Mehr zum Thema Sechs Wochen nach Landtagswahl: CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition Kandidaten, Themen, Ausblicke: Was Sie über die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wissen sollten Von Matthias Bartsch und Sophie Burkhart Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Wie die CDU die SPD entthronte – und die AfD ihr bestes Westergebnis holte Von Anna Behrend, Ferdinand Holsten, Marcel Pauly und Patrick Stotz Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Schweitzer räumt SPD-Niederlage ein – und schiebt die Schuld auf die Bundespolitik Junge Menschen sollen beim Führerscheinerwerb entlastet werden: Das Land will für Erstanmelderinnen und -anmelder unter 25 Jahren die Verwaltungsgebühren übernehmen. Auch Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen bei der Finanzierung unterstützt werden, um Nachwuchs zu gewinnen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.