Neues Gesetz in Israel: Ein Sondertribunal soll die Täter des 7. Oktobers richten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Neues Gesetz in Israel : Ein Sondertribunal soll die Täter des 7. Oktobers richten Von Christian Meier 12. 2026, 19:26Lesezeit: 4 Min.

Trauernde am Gedenkort für die Opfer des Nova-MusikfestivalsOhad ZwigenbergIn Israel sind Hunderte Palästinenser inhaftiert, die am Terrorangriff beteiligt gewesen sein sollen. Ein Tribunal soll über ihr Schicksal entscheiden. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Ein hundertfacher Eichmann-Prozess – so beschrieb die israelische Parlamentsabgeordnete Yulia Malinovsky die geplante Strafverfolgung der Palästinenser, die am Terrorangriff vom 7.

Die Einzelheiten

Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Die Politikerin der Oppositionspartei Israel Beitenu (Unser Heim Israel) zählte zu den Initiatoren des Gesetzentwurfs, der die Einrichtung eines eigenen Militärtribunals für die mehr als 300 überlebenden mutmaßlichen Täter vorsieht. Die Knesset verabschiedete ihn am Montagabend mit 93 Jastimmen, ohne Gegenstimmen.

Die seltene Einigkeit steht für den parteiübergreifenden Willen, die beispiellose Attacke, bei der etwa 1200 Menschen getötet und 250 verschleppt wurden, auch auf besondere Weise strafrechtlich aufzuarbeiten. Die Prozesse würden „in die Geschichtsbücher eingehen, und unsere Kinder und Enkelkinder werden davon erfahren“, sagte Malinovsky. Oktobers seien „die Nazis von heute“.

Der Verweis auf den Prozess gegen Adolf Eichmann galt aber nicht nur der historischen Dimension der vorgesehenen Verfahren. Der Nazi-Verbrecher war 1961 zum Tode verurteilt und später hingerichtet worden; es handelt sich um die bis heute letzte in Israel vollzogene Todesstrafe. Dies droht nun auch denjenigen, die von dem Sondertribunal angeklagt werden.

Was Experten sagen

Verschiedene strafrechtliche Kategorien sollen dabei zur Anwendung kommen, unter anderem Völkermord, Hochverrat, Beihilfe für den Feind in Kriegszeiten sowie Verletzung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität. Ein „einzigartiges Ausmaß der Gräueltaten“In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, das „einzigartige Ausmaß und die Schwere der Gräueltaten“ stellten das Justizsystem vor eine „beispiellose Herausforderung“. Die Untersuchung der Verbrechen sei außerordentlich komplex, wegen der großen Zahl von Tatorten, Verdächtigen und Opfern sowie wegen der Art und Weise der Beweissicherung in Kriegszeiten.

Das Sondertribunal solle „effiziente und angemessene Strafverfahren“ ermöglichen, die sowohl die Interessen der Opfer und der Allgemeinheit wahren als auch die Durchführung eines ordnungsgemäßen und fairen Gerichtsverfahrens gewährleisten. Hinterbliebene der Opfer am 11. April während einer Rede in der KnessetABIR SULTANZu diesem Zweck sollen 15 israelische und ausländische Richter berufen werden.

Jeweils drei von ihnen verhandeln einen Fall, fünf einen Fall mit mehreren Angeklagten. Geplant ist Malinovsky zufolge, die Prozesse zu filmen und auf einer eigenen Internetwebsite zu übertragen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.