Partei sucht ihr Profil: Wagen die Grünen jetzt mehr Özdemir?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Partei sucht ihr Profil : Wagen die Grünen jetzt mehr Özdemir? Von Julia Löhr, Berlin 12. 2026, 18:06Lesezeit: 4 Min.

In der Erfolgsspur: Cem ÖzdemirdpaMit Bürokratieabbau und der Wirtschaft als Topthema will der Grüne Cem Özdemir Reformen anpacken. Funktioniert das Modell aus Baden-Württemberg auch im Bund? Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Versteckt auf Seite 16 des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU in Baden-Württemberg steht ein Satz, der für die deutsche Politik ein Novum ist: „Wir erlassen direkt am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31.

Die Einzelheiten

Dezember 2027 auslaufen. “ Was an Pflichten bleiben soll, muss neu gesetzlich geregelt werden. Zurück auf Anfang: Es ist ein radikaler Versuch, das über Jahrzehnte gewachsene Dickicht an Bürokratie spürbar zu lichten – zumindest bei jenen Regeln, für die das Land Baden-Württemberg verantwortlich ist.

Cem Özdemir (Grüne) warb mit diesem Vorhaben im Wahlkampf gezielt um Stimmen aus der Wirtschaft. Das hat funktioniert. An diesem Mittwoch dürfte er voraussichtlich die Nachfolge seines Parteifreunds Winfried Kretschmann als Ministerpräsident antreten.

Klimaschutz erst in Kapitel fünfWas in dem 166 Seiten dicken Koalitionsvertrag steht – und vor allem, was Özdemir daraus macht, hat Bedeutung über Baden-Württemberg hinaus. Denn in Berlin ringen Özdemirs Grüne gerade um die Frage, ob sie sich als reformfähige Alternative zur SPD für den nächsten Bundestagswahlkampf positionieren wollen. Dass es keinen Protest gab, dass der Klimaschutz im baden-württembergischen Koalitionsvertrag erst an fünfter Stelle steht (nach Staatsmodernisierung, Wirtschaft, Forschung und Bildung), ist das eine.

Was Experten sagen

Hinzu kommen diverse Testballons, die Grüne im Bund rund um ihre jüngste Fraktionsklausur steigen ließen. Es ging los mit einem Papier, in dem Fraktionschefin Katharina Dröge und Parteichefin Franziska Brantner forderten, mehr Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Statt die Beiträge nur zu stabilisieren, wäre so eine Senkung um zwei Prozentpunkte möglich, schrieben die beiden.

Ihr größter Kritikpunkt ist, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen Teil der Kosten für Grundsicherungsempfänger weiter allein von den gesetzlichen Versicherten finanzieren lässt. Mehr Dänemark wagenKurz darauf legte Ko-Parteichef Felix Banaszak nach und sinnierte auf einer Veranstaltung der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung darüber, ob der Kündigungsschutz in Deutschland in bestimmten Fällen gelockert werden sollte, um die Wirtschaft zu beleben. Als Vorbild nannte er Dänemark, wo der Kündigungsschutz schwächer ist, zugleich aber das Arbeitslosengeld und die Unterstützung für Weiterbildung höher sind.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.