Pflege: Regierungsberater empfehlen radikale Kürzungen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Zuschüsse für Heimbewohner Regierungsberater empfehlen radikale Kürzungen bei der Pflege Die Kosten für Pflege im Heim sind drastisch gestiegen, trotzdem will die Bundesregierung die staatlichen Zuschüsse erst später zahlen. Den »Wirtschaftsweisen« geht selbst das nicht weit genug. Von Benjamin Bidder 27.

12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (7 Minuten) 7 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Pflegeheim in Sachsen Foto: Sebastian Kahnert / dpa Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+.

Die Einzelheiten

Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung fordern mehr Entschlossenheit bei den Sozialreformen. Das geht aus dem neuen Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats hervor, auch »Wirtschaftsweise« genannt.

Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. »Wenn nicht rasch gehandelt wird, werden fortlaufende Beitragssatzerhöhungen notwendig sein«, schreiben die Experten. Der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge dürfte sich nach Berechnungen des Rats sogar noch weiter beschleunigen.

Handele die Regierung nicht, dürften die Beiträge bis 2030 auf 45,4 Prozent des beitragspflichtigen Bruttogehalts ansteigen und bis 2040 sogar auf 49,7 Prozent, also nahezu auf die Hälfte. Aktuell sind es 42,3 Prozent, vor 20 Jahren waren es weniger als 40 Prozent. Die Beiträge werden grundsätzlich je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt.

Was Experten sagen

Radikaler Rückschnitt der PflegeversicherungSteigende Sozialbeiträge erhöhen tendenziell die Arbeitskosten. In den kommenden Jahrzehnten könnte diese Entwicklung das ohnehin nur geringe erwartete Wirtschaftswachstum weiter »merklich dämpfen«, heißt es in dem Gutachten. Für 2026 etwa gehen die Experten nur von einem Wachstum von 0,5 Prozent aus, für 2027 erwarten sie 0,8 Prozent.

Als Gegenmaßnahme empfehlen die Ökonominnen und Ökonomen der Bundesregierung teils radikal anmutende Gegenmaßnahmen. Das betrifft vor allem die Soziale Pflegeversicherung (SPV). Dort sind die Ausgaben besonders stark gestiegen, von gut 30 Milliarden im Jahr 2015 auf knapp 74 Milliarden Euro 2025.

Um diesen Kostenanstieg zu bremsen, sollte das Leistungsspektrum der Pflegeversicherung drastisch zurückgeschnitten werden. Die wichtigsten Empfehlungen der »Wirtschaftsweisen«: Die bisherigen »Leistungszuschläge« für Menschen in stationärer Pflege (im Volksmund auch »Pflegeheimzuschüsse« genannt) sollten ersatzlos gestrichen werden. Bislang bekommen Pflegebedürftige in Heimen von Pflegeversicherung prozentuale Zuschüsse zu den Pflege-Eigenanteilen, die sie selbst tragen müssen.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.