Pläne der Regierung: 26 Punkte gegen Steuerhinterzieher

Hier sind die aktuellen Nachrichten aus aller Welt: Pläne der Regierung : 26 Punkte gegen Steuerhinterzieher Von Dietrich Creutzburg, Berlin 16. 2026, 20:57Lesezeit: 4 Min. Es geht um Recht und Steuereinnahmen: Justizministerin Stefanie Hubig und Finanzminister Lars Klingbeil (beide SPD).

ReutersKeine strafbefreiende Selbstanzeige mehr und bis zu 15 Jahre Gefängnis: So stellen sich Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig den Umgang mit Steuerkriminalität vor. Die Union sieht noch erheblichen Diskussionsbedarf. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Wer es mit Zahlpflichten nicht genau nimmt oder gar in krimineller Weise Steuern hinterzieht, soll mit deutlich härterer Verfolgung und höheren Strafen rechnen.

Die Einzelheiten

Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder soll es nicht mehr geben. Der Ermittlungsdruck soll stark steigen. Bußgelder für Steuervergehen in Unternehmen könnten sich vervierfachen und schwere Steuerstraftaten für bis zu 15 Jahre ins Gefängnis führen.

Das sieht ein „Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität“ vor, den Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) am Donnerstag vorgestellt haben. Klingbeil begründete das im Frühjahr angekündigte und nun 26 Punkte umfassende Maßnahmenpaket vor allem als Aktionsplan „für Gerechtigkeit“. „Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein“, erklärt er.

Das gelte nicht nur im Hinblick auf Sozialleistungsbezug und -missbrauch, worauf die Koalition mit ihrer Reform des Bürgergelds schon reagiert habe. „Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen. “ Deshalb würden nun im Kampf gegen Steuerbetrug Ermittlungsdruck, Entdeckungsrisiko und Strafen erhöht.

Was Experten sagen

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Bisherige Regelung zur Selbstanzeige „setzt falsche Anreize“Wie mögliche neue Vorschriften genau aussehen sollen, lässt der auf vier Seiten zusammengefasste Aktionsplan in etlichen Punkten noch offen. Das gilt etwa für die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige, die das Finanzministerium im April erstmals in die politische Diskussion gebracht hatte.

Damals hieß es, dass eine Selbstanzeige nur noch strafmildernd, aber nicht mehr strafbefreiend wirken solle, falls die hinterzogenen Steuern gewisse Schwellenwerte überschreiten. Der aktuelle Aktionsplan konkretisiert dies nicht. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es darin.

„Kriminelle dürfen sich nicht mehr so einfach freikaufen können. “ CDU und CSU hatten auf den ersten Vorstoß dazu im Frühjahr zurückhaltend reagiert, ohne Details lasse er sich schwer bewerten. Eine Begründung für die strafbefreiende Selbstanzeige war stets, dass sie Steuerhinterzieher auf einen Weg zurück zur Ehrlichkeit einlädt, den sie andernfalls schon aus Furcht vor Strafe meiden würden.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.