Polen: Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro flieht aus Ungarn in die USA

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Nach Regierungswechsel in Budapest Polnischer Ex-Justizminister flieht offenbar aus Ungarn in die USA In Polen wird wegen Machtmissbrauchs gegen Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro ermittelt. Im Januar erhielt er politisches Asyl in Ungarn - doch damit scheint es jetzt vorbei zu sein. 08 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Der ehemalige polnische Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro Foto: Rafal Guz / PAP / dpa aufklappen Automatisch erstellt mit KI. Mehr Informationen dazu hier.

Die Einzelheiten

War die Zusammenfassung hilfreich? Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Der in seiner Heimat Polen wegen mehrerer strafrechtlicher Vorwürfe gesuchte Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich mehreren Medien zufolge aus Ungarn in die USA abgesetzt.

Der liberale polnische Sender TVN24 veröffentlichte ein Foto des Politikers am Newark Liberty International Airport in New York, das laut Sender von einem anderen Reisenden aufgenommen wurde. In Polen wird unter anderem wegen Machtmissbrauchs gegen Ziobro ermittelt, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ermittlungen wegen MachtmissbrauchsDas polnische Außenministerium reagierte bisher nicht auf Anfragen der Nachrichtenagentur zum Aufenthaltsort von Ziobro und seinem früheren Stellvertreter Marcin Romanowski.

Beide hatten in Ungarn unter dem rechtsgerichteten vormaligen Regierungschef Viktor Orban Asyl erhalten, Ziobro im Januar. Inzwischen hat in Budapest ein Machtwechsel stattgefunden. Es ist unklar, wie es Ziobro gelang, in die USA zu reisen – Polen hatte zuvor erklärt, sein polnischer Reisepass sei eingezogen worden.

Was Experten sagen

Die polnische Generalstaatsanwaltschaft erklärte im Onlinedienst X, ihr lägen »keine Daten vor, die die Ausreise des Verdächtigen aus dem Schengenraum bestätigen«. Entsprechende Informationen würden »fortlaufend geprüft«. Polen will Auslieferung beantragenPolens Justizminister Waldemar Zurek sagte dem Sender Polsat News, Warschau werde Ziobros Auslieferung beantragen, sollten sich die USA als sein Aufenthaltsort bestätigen.

Ungarns abgelöster Ministerpräsident Orban, der 16 Jahre in Budapest regierte, hatte mehreren politischen Verbündeten aus dem Ausland Zuflucht vor Strafverfolgung gewährt. Der neue Regierungschef Peter Magyar, seit Samstag im Amt, erklärte bereits nach dem Sieg seiner Tisza-Partei jüngst bei der Parlamentswahl, er wolle die Praxis beenden. »Ungarn wird nicht länger eine Auffangstation für international gesuchte Kriminelle sein«, sagte Magyar Mitte April.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.