Reform der EU: Johann Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Reformvorschläge Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik abschaffen In einer Grundsatzrede bei der Adenauer-Stiftung schlägt Außenminister Johann Wadephul eine grundlegende Reform der EU-Entscheidungsprozesse vor. Eine Gruppe von Staaten solle vorangehen. Von Christoph Schult und Severin Weiland 06.

28 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (7 Minuten) 7 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Johann Wadephul bei der EU: »Agiler werden, flexibler und innovativer« Foto: Simon Wohlfahrt / Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+.

Die Einzelheiten

Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Mit einer politischen Grundsatzrede hat Außenminister Johann Wadephul Vorschläge für eine Reform der EU-Entscheidungsprozesse gemacht. In einer Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin legte der CDU-Politiker einen Sechs-Punkte-Plan vor, mit dem die europäische Politik auch auf den Feldern von Außen- und Sicherheit schneller handeln soll.

Europa sei verlässlich und beständig, »aber wir müssen zugleich agiler werden, flexibler und innovativer« werden, sagte Wadephul am Mittwoch in den Räumen der CDU-nahen Stiftung in Berlin. Dafür müsse sich die EU an die Realität anpassen. »Sie muss sich verändern, und zwar grundlegend«, so der Außenminister.

Die Stiftung erinnert in diesem Jahr an den 150. Geburtstag des ersten Kanzlers der Bundesrepublik, Konrad Adenauer. Wadephul unterstrich den Anspruch der Bundesregierung, in Brüssel mehr über die verstärkte Zusammenarbeit erreichen zu wollen.

Was Experten sagen

»Das bedeutet, dass wir in Politikbereichen, in denen gemeinsame Fortschritte mit allen 27 Mitgliedstaaten absehbar nicht erreichbar sind, mit einer kleineren Gruppe an Staaten vorangehen«, forderte er. In dieser kleinen Gruppe sollten Vorhaben europäisch umgesetzt werden, »ohne dass sofort alle mitmachen müssen«. Es habe sich gezeigt, dass oftmals dann später andere Staaten mitzögen.

Wadephuls Idee erinnert an frühere Pläne aus der CDU für ein Kern-Europa, wie sie etwa Wolfgang Schäuble und der damalige Außen- und Europapolitiker Karl Lamers 1994 vorschlugen. Auch sein Vorvorgänger Heiko Maas von der SPD hatte 2019 gemeinsam mit Frankreich Mehrheitsentscheidungen und andere Reformen vorgeschlagen. Mit seinem Reformplan zielt Wadephul auf ein bestimmtes Feld ab, auf dem es Kontroversen geben dürfte: »Wir wollen dieses Prinzip auch auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ausweiten«, so der Minister.

Hier gelte nach wie vor das Prinzip der Einstimmigkeit für die verstärkte Zusammenarbeit. »Mein Vorschlag bedeutet: Staaten, die nicht wollen – oder vielleicht auch nicht können – bleiben erst einmal außen vor, behindern aber nicht diejenigen, die vorangehen wollen«, konkretisierte Wadephul seinen Plan.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.