Reformpaket: Ökonomen vermissen großen Wurf

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Schwarz-rotes Reformpaket Ökonomen vermissen großen Wurf Ein Anfang – aber bei Weitem nicht genug. So könnte man das Urteil der führenden Wirtschaftsforscher über das Reformpaket der Bundesregierung zusammenfassen. Lesen Sie hier die wichtigsten Stellungnahmen.

36 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (6 Minuten) 6 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Parteispitzen der Koalition im Kanzleramt: mangelnde Courage und Weitsicht Foto: Michael Kappeler / dpa Das geplante Reformpaket der Bundesregierung wird nach übereinstimmender Einschätzung führender Ökonomen nicht ausreichen, um die deutsche Wirtschaft aus der jahrelangen Dauerkrise zu führen.

Die Einzelheiten

Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft. DIW: Besitzstände beschneiden»Die schweren Reformen, die eine Beschneidung von Besitzständen beinhalten, werden nun folgen müssen«, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur. Das Reformpaket sei nicht mehr als ein erster Schritt, um eine Trendwende bei der Mentalität und Wahrnehmung in Deutschland herbeizuführen.

»Wer glaubt, die Bundesregierung hätte nun den schwersten Teil der Reformen hinter sich, der irrt. «Notwendig wären nach Einschätzung des DIW-Präsidenten drei große Reformen. An erster Stelle nannte Fratzscher eine große Investitionsoffensive sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Investitionen.

Als Zweites plädierte der Ökonom für eine grundlegende Reform des Steuersystems, bei der vor allem kleine und mittlere Einkommen, aber auch Unternehmen steuerlich deutlich entlastet und Abgaben reduziert werden müssten. Und als dritten Punkt nannte Fratzscher die Reform und Integration Europas. »Wir haben in Deutschland noch immer nicht verstanden, dass ein starkes, geeintes und integriertes Europa unsere einzige Chance ist, uns global gegen immer aggressivere und nationalistische Hegemone in den USA und in China zu schützen.

Was Experten sagen

«Ifo: Begrenzung der Staatsausgaben fehltIfo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete das Paket im SPIEGEL als wichtigen Beitrag, mahnt aber ebenso weitere Schritte an. »Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen. « Mittelfristig seien steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt werde.

Positive Wachstumswirkungen werden nach Einschätzung des Ifo-Präsidenten vor allem Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. Positiv hob der Münchner Ökonom auch das geplante Verbot der Enteignung von Immobilien hervor. »Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot.

« Für verbesserungsbedürftig hält Fuest die geplante Einkommensteuerreform.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.