Regensburg: Haftstrafe für Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Korruptionsaffäre um Ex-SPD-Mitglied Gericht verhängt Haftstrafe für Regensburger Ex-Oberbürgermeister Es ist bereits das dritte Urteil in Sachen Vorteilsannahme gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs. Eines wurde aufgehoben, jetzt sprach ihn das Landgericht München I erneut in neun Fällen schuldig. 41 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Joachim Wolbergs, früherer Oberbürgermeister von Regensburg, steht im Verhandlungssaal neben seinem Verteidiger Foto: Malin Wunderlich / dpa Im Prozess zur Korruptionsaffäre ist der frühere Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wolbergs wurde der Vorteilsannahme in neun Fällen schuldig gesprochen.

Die Einzelheiten

Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass er heimliche Spenden eines Regensburger Bauunternehmers angenommen hatte, der sich sein Wohlwollen als möglicher künftiger Oberbürgermeister erkaufen wollte. Der Regensburger Bauunternehmer hatte in den Jahren 2011 bis 2014 insgesamt 326. 700 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein gespendet.

Wolbergs war damals 3. Bürgermeister Regensburgs. Im Mai 2014 trat er den Posten des Oberbürgermeisters der Stadt an.

Gemeinsam mit bereits abgeurteilten Fällen ging es in der Korruptionsaffäre um insgesamt 475. Renovierung ohne RechnungDie Spenden kamen demnach über den Bauunternehmer selbst sowie über seine Schwiegermutter und Mitarbeiter. Sie lagen jeweils unter der damaligen Veröffentlichungsgrenze von 10.

Was Experten sagen

Darüber hinaus nahm Wolbergs Renovierungsleistungen an zwei Immobilien in Anspruch, ohne dafür zu bezahlen. Nach der Beweisaufnahme seien die Spenden nicht anders zu erklären, als dass der Bauunternehmer sich das Wohlwollen des Angeklagten habe erkaufen wollen, sagte ein Gerichtssprecher. Durch Annahme der Spenden habe Wolbergs zum Ausdruck gebracht, dass er sich bei seiner künftigen Dienstausübung für die Zuwendungen erkenntlich zeigen werde.

Mehr zum Thema Korruptionsverfahren: Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister verlässt SPD Korruptionsaffäre in Regensburg: Suspendierter Bürgermeister schuldig - aber keine Strafe Spendenaffäre um Oberbürgermeister: Der Fast-Freispruch von Regensburg Von Jan Friedmann Wegen der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Haftstrafe bereits als vollstreckt. Für zwei der neun Fälle wurde der Angeklagte schon rechtskräftig verurteilt. Hier musste lediglich eine neue Strafe festgesetzt werden, nachdem der Bundesgerichtshof eine frühere Entscheidung des Landgerichts Regensburg in weiten Teilen aufgehoben hatte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wolbergs wurde 2014 zum Oberbürgermeister gewählt, wegen des Verfahrens gegen ihn aber 2017 vom Dienst suspendiert.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.