Regierungserklärung: Die Opposition gibt ein ernüchterndes Bild ab

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Regierungserklärung : Die Opposition gibt ein ernüchterndes Bild ab Ein Kommentar von Heike Göbel 09. 2026, 19:58Lesezeit: 2 Min. Vorfreude auf die Debatte zur Regierungserklärung: Katharina Dröge (l.

), Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die LinkedpaDruck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben. Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App So ärgerlich selbstgefällig und überzogen das Eigenlob, mit dem der Bundeskanzler die noch mageren Reformergebnisse seiner Koalition in der Regierungserklärung preist, so ernüchternd ist das Bild, das die Opposition im Bundestag abgibt. Ob AfD, Grüne oder Linkspartei: In der scharfen, teils verächtlichen Rhetorik, mit der sie der Bundesregierung zusetzen, findet sich kaum ein tragfähiger Vorschlag, der geeignet wäre, den strukturellen Problemen des Standorts besser zu begegnen.

Die Einzelheiten

Denn Druck macht die Opposition überwiegend nicht da, wo Union und SPD am auffälligsten hinter den Notwendigkeiten zurückbleiben – in der Haushaltskonsolidierung, mit Reformen zur Senkung der Abgaben- und Steuerlast oder im Bürokratieabbau. Im Gegenteil legen sich Grüne und Linke im Bund vor allem ins Zeug, um die wenigen echten Abstriche im Haushalt an den stark steigenden Sozialausgaben oder Subventionen noch zu verhindern. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Alte UmverteilungsleierStets kommt die alte Umverteilungsleier, bei den Reichen wäre mit Vermögensteuer und höherer Erbschaftsteuer genug zu holen, auch im Spitzenbereich der Einkommensteuer gehe noch mehr. Auch die letzten Reste der Schuldenbremse würde man gerne abräumen. Die AfD wiederum zeigt etwa mit ihren unrealistischen Versprechen zur Rente, dass sie nicht gewillt ist, die demographische Schieflage zulasten der jüngeren Generation mit realitätsgerechten Reformkonzepten anzugehen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.