Sachsen: AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Sächsischer Landtag AfD und BSW verhelfen Grünen-Antrag zur Mehrheit Ausgerechnet die Grünen haben im Dresdner Landtag eine Mehrheit mithilfe von AfD und BSW erzielt – ungewollt, wie die Partei betont. 01 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Sächsischer Landtag (Sitzung am 25. März) Foto: Robert Michael / dpa Ein Landtagsantrag der oppositionellen sächsischen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe hat unter anderem mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen – allerdings unbeabsichtigt, wie die Grünen versichern. Im Antrag beklagte die Ökopartei unter anderem, dass kleine Schlachtbetriebe durch die Gebühren für Fleischuntersuchungen gegenüber Großbetrieben übermäßig belastet seien, und forderte, dass diese sinken sollten.

Die Einzelheiten

Die schwarz-rote Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und mithilfe wechselnder Unterstützer regiert, stimmte dagegen. Üblicherweise lehnen die anderen Parteien in Bund und Ländern eine Zusammenarbeit mit der AfD ab (mehr zur sogenannten Brandmauer lesen Sie hier ). Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mithilfe der Rechts-außen-Partei eine Mehrheit bekommen können.

Die Grünen pochen dabei besonders mit Blick auf die Union auf die Einhaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD. Bild vergrößern Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert: »Sehr bestürzt« Foto: Sebastian Kahnert / dpa In Sachsen zeigten sie sich im Anschluss an die Landtagssitzung »sehr bestürzt«, wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. »Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.

« Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag »Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen – Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern« ablehnend dazu geäußert. »Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen«, schrieb Schubert. Mehr zum Thema AfD-Politiker als Talkgast: Wer ist der Podcaster, der Björn Höcke viereinhalb Stunden lang eine Bühne bietet?

Was Experten sagen

Von Felix Keßler und Anastasia Trenkler Ex-Landesväter Ramelow und Haseloff: »Wer die AfD wählt, darf sich nicht beklagen, wenn demokratische Standards erodieren« Ein SPIEGEL-Gespräch von Felix Bohr und Steffen Winter Wahlen in den Ostländern: Hört auf, den Sieg der AfD herbeizureden! Eine Kolumne von Sabine Rennefanz »Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt.

Dies ist uns bei Hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.