Schnieder in Japan: Die Wiederentdeckung der Pkw-Maut

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Schnieder in Japan : Die Wiederentdeckung der Pkw-Maut Von Corinna Budras 17. 2026, 15:41Lesezeit: 4 Min. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Besuch beim japanischen AutobahnbetreiberBMV/Sebastian WoitheTrotz Sondervermögen ist das Geld für die Autobahnen knapp.

Der Verkehrsminister holt sich Rat in Japan – und stößt auf eine Idee, die schon erledigt schien. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App In einem fensterlosen Konferenzraum in Osaka tut sich für Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder eine völlig neue Welt auf. Er ist umrahmt von Mitarbeitern aus seinem Ministerium, neben ihm sitzt sein Staatssekretär Stefan Schnorr, gegenüber der Präsident des japanischen Autobahnbetreibers Nexco West.

Die Einzelheiten

Wie viel der Staat in den Erhalt und Neubau von Autobahnen investiere, möchten der CDU-Politiker und seine Delegation wissen. Für die Antwort braucht Yoshiharu Shibamura nicht auf ein komplexes Zahlenwerk zurückzugreifen: keinen einzigen Yen. „Wir sind verpflichtet, Instandhaltung und Neubau ausschließlich aus den Mauteinnahmen zu finanzieren“, sagt der Japaner höflich.

Ergänzen sollte man noch: Und über Schulden, die der staatliche Autobahnbetreiber selbst aufgenommen hat und bei denen er jetzt Schwierigkeiten mit der Rückzahlung hat. Bald steht auch eine Erhöhung der ohnehin schon teuren Maut an, die erste seit knapp 30 Jahren. Eine alternde Infrastruktur in Schuss zu halten kostet.

In Japan bestellt die Regierung – die Autofahrer zahlen„Und die Regierung kann die Neubaustrecken festlegen? “, fragt Schnieder nach. Shibamura nickt: Die Regierung bestellt, Nexco plant und finanziert.

Was Experten sagen

Neben Schnieder hört auch Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, aufmerksam zu. Die bundeseigene Gesellschaft wird vom Bund an der kurzen Leine gehalten. Er hängt vollständig am Tropf einer Bundesregierung, die schon seit Jahren um das richtige Maß für den Erhalt der Infrastruktur ringt.

Letztes Jahr hat er wegen der vorläufigen Haushaltsführung nach dem Bruch der Ampelregierung einen Ausschreibungsstopp verhängen müssen. Nicht mal auf die 13,4 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut hat er uneingeschränkt Zugriff. Das Geld wird vom Parlament zugeteilt, nur etwa die Hälfte fließt in die Bundesstraßen.

Auch das Schienennetz wird über die Lkw-Maut finanziert. Eine Pkw-Maut hingegen gibt es in Deutschland noch immer nicht. Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scheiterte 2019 mit der Einführung am Europäischen Gerichtshof, da die Maut in den Augen der Richter Ausländer diskriminiert hätte.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.