SPD-Minister verteidigt umstrittene Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Brandenburg SPD-Minister verteidigt umstrittene Wohnsitzauflage für Geflüchtete In Brandenburg sollen es anerkannte Asylbewerber besonders schwer haben, den Wohnort frei zu wählen. Der Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik – doch der zuständige Minister bleibt hart. 23 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern René Wilke (SPD): »Integrationsprozess sichern« Foto: Britta Pedersen / dpa Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) beharrt auf der umstrittenen Verschärfung der Wohnsitzauflage für Geflüchtete in seinem Bundesland. »Ich habe die Wohnsitzauflage forciert und halte auch daran fest – auch wenn es Kritik und Argumente gibt, die man durchaus hören kann«, sagte der Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Die Einzelheiten

»Aber unter dem Strich muss das größte Ziel sein, den Integrationsprozess zu sichern, indem wir ihn handhabbar halten für alle Seiten. « Seit 2016 gilt in Deutschland eine Wohnsitzregelung auch für anerkannte Geflüchtete. Sie müssen oft in den ersten drei Jahren nach Anerkennung ihren Wohnsitz im selben Bundesland haben, in dem sie das Asylverfahren durchlaufen haben.

In Brandenburg will man die Auflage deutlich rigider handhaben. Im Januar kündigte Wilke an , er habe sein Ministerium damit beauftragt, die Wohnsitzauflage für Landkreise einzuführen. Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis, die Kreisen zugewiesen sind, sollen damit nicht einfach in Städte umziehen dürfen.

Der Schritt sei auch eine Reaktion auf Gewalt an Schulen wie in Cottbus und auf Probleme in Städten. Minister Wilke sagte, er wolle die Verteilung von Einwanderern damit gezielter steuern und eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Er sprach von einer Kurskorrektur.

Was Experten sagen

Flüchtlingsrat sieht drastischen EinschnittDer Flüchtlingsrat in Brandenburg hält die Wohnsitzauflage für Einwanderer für verfehlt. »Die Wohnsitzauflagen sind ein massiver Eingriff in ihre Grundrechte«, sagte Projektleiterin Kirstin Neumann im Januar. »Das ist ein drastischer Einschnitt in die Bewegungsfreiheit und die selbstbestimmte Lebensgestaltung.

« Mehr zum Thema Zurückweisungen von Asylsuchenden: Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an Heimat für Generationen: An diesem Ort wird Hoffnung wahr Von Jule Lutteroth Debatte über Migration: Sollten Syrien-Rückkehrer höhere Prämien bekommen? Wilke wiederum betonte, die Sicherung des Integrationsprozesses habe auch viel mit der Verteilung von Geflüchteten zu tun. Er wolle sie auch »so schnell wie möglich« in den Arbeitsmarkt bringen.

Gleichzeitig wolle er Konsequenzen walten lassen »für diejenigen, die kein Bleiberecht haben oder die es verwirken«.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.