Sturm auf das Kapitol: Ein Fonds für die Fans des Präsidenten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Sturm auf das Kapitol : Ein Fonds für die Fans des Präsidenten Von Oliver Kühn 19. 2026, 18:29Lesezeit: 4 Min. Im Namen Trumps: Ein Mob stürmt am 6.

Januar 2021 das Kapitol in Washington. APFast 1,8 Milliarden Dollar will das US-Justizministerium an „Opfer politischer Justiz“ auszahlen. Dafür kommen wohl vor allem Aufrührer infrage.

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Mehr als 1600 Menschen wurden nach dem Sturm auf das Kapitol angeklagt und verurteilt. Für die Anwaltskosten und die in Haft verbrachte Zeit können sie nun auf finanzielle Wiedergutmachung hoffen. Zu verdanken hätten sie das dem amerikanischen Justizministerium, das am Montag verkündete, es werde einen Fonds einrichten, um Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung zu entschädigen.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche teilte in einer Stellungnahme am Montag mit, der Fonds solle „Opfern von politischer Verfolgung und der Instrumentalisierung von Rechtsverfahren einen rechtmäßigen Weg bieten, sich Gehör zu verschaffen und Wiedergutmachung zu erlangen“. Das Ministerium gehe damit daran, „begangene Übel wiedergutzumachen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder geschieht“, so Blanche. Der Fonds solle mit 1,776 Milliarden Dollar ausgestattet werden, hieß es in der Mitteilung.

Das dürfte ein Hinweis auf das Gründungsjahr der Vereinigten Staaten und den 250. Geburtstag sein, den sie dieses Jahr feiern. Die Summe, mit der der Fonds ausgestattet werde, stelle „nicht den Wert der Ansprüche der Kläger dar, sondern basiert vielmehr auf der prognostizierten Bewertung der künftigen Ansprüche der Kläger“.

Was Experten sagen

„Sie hatten recht“Das Geld werde einem anderen Fonds entnommen, den der Kongress eingerichtet hat, hieß es weiter. Der sollte dem Ministerium ermöglichen, Geld aus gerichtlichen Vergleichen oder Urteilen gegen die Regierung auszuzahlen, ohne sich jedes Mal an das Parlament wegen der Mittel wenden zu müssen. Eine Aufsicht des Kongresses über dieses Geld findet also nicht mehr statt.

Genauere Angaben darüber, wer anspruchsberechtigt ist, machte Blanche nicht. Kritiker sahen jedoch sofort eine bestimmte Gruppe, die Ansprüche geltend machen könnte: die wegen des Sturms auf das Kapitol Verurteilten. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nannte den Fonds Trumps „Schmiergeldkasse für handverlesene Handlanger, um Geld an die Aufständischen vom 6.

Januar und seine Verbündeten zu verteilen“. Warrens Parteifreund Ron Wyden bezeichnete das Vorhaben als „den dreistesten Diebstahl von Steuergeld durch einen Präsidenten in der Geschichte“. Ein von Trump begnadigter Kapitolsstürmer im Januar in WashingtonEPAAuch Präsident Trump schien am Montag an diese Leute zu denken, als er nach dem Fonds gefragt wurde.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.