Subventionsabbau: Der Bundesrechnungshof fordert mehr Ehrgeiz von Bundesregierung

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Kritik an den Reformen der Regierung Zu wenig »Willen zur Umsetzung«? Bundesrechnungshof drängt zu mehr Subventionsstreichungen Günstiger Agrardiesel oder Handwerkerbonus: Viele Subventionen müssten abgebaut werden, fordert der Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen. Was die Experten genau vorschlagen und was sich damit sparen ließe.

Von David Böcking 16. 30 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (4 Minuten) 4 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Betankung eines Traktors in Sachsen: »Die Klimawirkung gerade nicht gegen ihre sozialen und ökonomischen Ziele abgewogen« Foto: Jan Woitas / dpa / picture alliance Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. »Wir werden den Abbau von Subventionen umsetzen.

« Das versprach Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), als er im März bei einem Auftritt vor der Bertelsmann-Stiftung seine Reform-Agenda skizzierte. Den Abbau staatlicher Finanzhilfen bewarb Klingbeil auch in den kommenden Monaten immer wieder als Weg, um Entlastungen an anderer Stelle zu ermöglichen. Im kürzlich vorgelegten Reformpaket der Bundesregierung findet sich allerdings nur eine einzige Subventionskürzung – die Reduzierung der Handwerkerpauschale.

Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) will Klingbeil zwar mit dem »intelligenten Rasenmäher« verschiedene Programme kürzen. Doch dabei geht es um einstellige Milliardenbeträge. Umfangreiche Finanzhilfen, die als umweltschädlich oder unwirksam gelten, bleiben bislang unberührt.

Was Experten sagen

Mehr zum Thema Kürzungen im Klimaschutz: Warum Klingbeil bei Wärmepumpen und E-Autos spartVon David Böcking 4 Min Zur Merkliste hinzufügen Da ginge mehr – diesen Eindruck hat man offensichtlich auch beim Bundesrechnungshof gewonnen. »Zwar hat sich der Bund wiederholt zu einem ambitionierten Subventionsabbau bekannt – bisher jedoch ohne sichtbaren Erfolg«, heißt in einem neuen Bericht der Rechnungsprüfer. Er wurde am Mittwoch ans Bundeskanzleramt verschickt und liegt dem SPIEGEL vor.

Der Abbau scheitert demnach »nicht an mangelnden Erkenntnissen, sondern primär am Willen zur Umsetzung. « Allein Steuervergünstigungen, die belegt unwirksam, umwelt- oder klimaschädlich sind, verursachen laut Rechnungshof jährlich Mindereinnahmen von rund 17 Milliarden Euro. »Trotzdem führt die Bundesregierung diese Subventionen fort«, heißt es.

Als ein Beispiel wird im Bericht die Vergünstigung für Agrardiesel genannt, welche die Bundesregierung Anfang des Jahres wieder vollständig einführte, obwohl diese eigentlich auslaufen sollte. Bei der Wiedereinführung habe die Regierung »die Klimawirkung gerade nicht gegen ihre sozialen und ökonomischen Ziele abgewogen«, kritisieren die Rechnungsprüfer. »Mit der Subvention schadet sie dem Klima, obwohl vorliegende Gutachten deren ökonomische Wirkung bezweifeln.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.