Tankrabatt: Matthias Miersch will Entlastung nicht längerfristig fortsetzen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Umstrittene Entlastung SPD-Fraktionschef Miersch will Tankrabatt nicht längerfristig fortsetzen Fachleute attestierten dem Tankrabatt erst kürzlich, er werde inzwischen »weitgehend« weitergegeben. SPD-Fraktionschef Miersch sieht dennoch keine Zukunft für die umstrittene Maßnahme – und fordert eine Alternative. 23 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Foto: Hannibal Hanschke / EPA SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts infrage gestellt. »Mobilität muss bezahlbar bleiben, aber die Gießkanne ist keine Dauerlösung«, sagte Miersch der »Augsburger Allgemeinen«.

Die Einzelheiten

Es sei zwar »erst einmal gut«, dass die Anfang des Monats in Kraft getretene Mineralölsteuersenkung wirke und bei den Verbrauchern ankomme. Doch angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. »Wir wissen nicht, was Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Nahen Osten anrichten und welche Folgen das für den Ölpreis und die heimischen Lieferketten hat«, sagte Miersch mit Blick auf den Irankrieg.

Darum müsse sich die Bundesregierung auf alle Eventualitäten vorbereiten. Steuerreform für untere und mittlere Einkommen als AlternativeAn die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform. Diese solle insbesondere »den unteren und mittleren Einkommen mehr Luft verschaffen als kurzfristige Prämien«, betonte der SPD-Fraktionschef.

Gleichzeitig könnten Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen »ab Dienstag die E-Auto-Förderung« beantragen. Bei der Debatte über die Steuerreform bekräftigte Miersch die SPD-Forderung nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern: Diejenigen, »die sehr viel haben, müssen auch zur Entlastung der Mitte beitragen«. Diese Haltung werde »von einer Mehrheit der CDU-Wähler geteilt«, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Was Experten sagen

»Ich bin guten Mutes, dass uns ein Kompromiss gelingt. « Mehr zum Thema Halbherzige Regelung: Der Tankrabatt droht zu floppen – was ist nun noch möglich? Von Alexander Preker Streit über Tankrabatt: SPD beharrt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – auch ohne EU Von Gerald Traufetter Vom Bonus bis zur Steuersenkung: So könnte es doch noch was mit der Entlastung werden Von Gerald Traufetter Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter.

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent. Zahlreiche Fachleute hatten die Entlastung als ungenau kritisiert.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.