Unter Druck der AfD-Umfragewerte: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Bürgergeldempfänger noch stärker unter Druck setzen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Vor Landtagswahlen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Druck auf Bürgergeldempfänger erhöhen Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Eine Umfrage sieht die AfD bei 41 Prozent. Ministerpräsident Schulze (CDU) will gegensteuern – mit Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger.

12 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (2 Minuten) 2 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Ministerpräsident Schulze: »Nicht einfach so weitermachen« Foto: Carsten Koall / dpa Vor den Landtagswahlen in seinem Bundesland fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) noch mehr Druck auf Bürgergeld-Empfänger.

Die Einzelheiten

Es gebe »zu viele Fälle«, in denen der Staat Leistungen zahle, »ohne dass eine Gegenleistung eingefordert wird«, sagte der Unionspolitiker der »Rheinischen Post«. Das sei unfair gegenüber jenen, die das System finanzierten, und gegenüber Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten – etwa Alleinerziehende, Aufstocker oder Personen in Umschulung und Sprachkursen. »Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen«, sagte Schulze.

Man müsse gemeinnützige Arbeit stärker anbieten – und Leistungsbezieher entschiedener dazu drängen. AfD in Umfragen bei 41 ProzentSchulze verwies auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt: Es gebe Tausende offene Stellen und gleichzeitig viele Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht täten. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft, etwa die Erntezeit.

Während bei der Apfelernte häufig Helfer aus Osteuropa eingesetzt würden, werde das Potenzial im Inland zu wenig genutzt. »Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen? Er klagte über »zu viele Ausreden« für nicht angenommene Arbeit.

Was Experten sagen

Der Vorstoß fügt sich in den unionsinternen Kurs ein, Bürgergeld-Empfänger stärker zu sanktionieren. Mehr zum Thema Anstehende Landtagswahlen: AfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt weit vor CDU Rechtsextreme im Osten: Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent Haseloff-Nachfolger Sven Schulze in Sachsen-Anhalt: Entweder gelingt ihm ein Wunder. Oder die AfD gewinnt Aus Magdeburg berichtet Peter Maxwill Gleichwohl wird Schulze in dieser Frage nicht allzu viel ausrichten können.

Der Sozialstaat ist Sache des Bundes. Immerhin kündigte er an, eine möglicherweise geänderte Rechtslage konsequent durchzusetzen. Seine Forderungen dürften vorwiegend dem Druck von rechts außen geschuldet sein.

Im September stellt sich Schulze zur Wahl. Seine CDU kommt einer aktuellen Umfrage zufolge auf lediglich 26 Prozent. Die AfD ihrerseits sehen die Demoskopen bei 41 Prozent.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.