US-Berufungsgericht lässt Donald Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Streit um Importabgaben US-Gericht lässt Trumps Zehn-Prozent-Zoll vorerst bestehen Seit einer Niederlage vor dem Supreme Court erhebt Donald Trump globale Zölle von zehn Prozent. Ein Handelsgericht erklärte auch die für rechtswidrig, vor einem Berufungsgericht bekam der US-Präsident nun aber Recht – vorerst. 55 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Container im Hafen von Los Angeles (9. Mai) Foto: Frederic J.

Die Einzelheiten

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Danke für Ihr Feedback! positiv bewerten negativ bewerten Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte.

Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zahlen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz – des Gerichts für Internationalen Handel in New York – vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.

Was Experten sagen

Die Kläger – darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen – haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren. Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bliebe der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht. Wie die US-Regierung argumentiertDie US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Entscheidung des Handelsgerichtes damit, dass diese die »Handelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung unseres langjährigen Handelsdefizits destabilisieren« würde.

Außerdem bestehe das Risiko, dass bereits eingenommene und künftige Zölle dauerhaft verloren gingen. Nicht zuletzt sei die Zollbehörde (CBP) nicht in der Lage, die Anordnung ohne zusätzliches Personal umzusetzen. Dies ginge zulasten der Erstattungen, die die Behörde leisten muss, nachdem das Oberste Gericht der USA Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt hatte.

Mehr zu den Rückzahlungen: Mutige Familienbetriebe haben gegen die Zollpolitik der US-Regierung geklagt. Nun könnten ausgerechnet Konzerne am meisten Geld zurückbekommen. Es sei denn, sie lassen sich vom US-Präsidenten einschüchtern .

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.