US-Gericht erklärt Donald Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Pauschalabgabe kassiert US-Gericht erklärt Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll für unrechtmäßig Nächster juristischer Rückschlag für den US-Präsidenten: Donald Trumps weltweiter Zoll von zehn Prozent ist laut einem Handelsgericht nicht zulässig. Nun soll es Rückzahlungen geben – und zwar schnell. 46 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Container im Hafen von Los Angeles (am 20. Februar) Foto: Bloomberg / Getty Images Es läuft vor Gericht nicht rund für Präsident Donald Trump und dessen Regierung: Das US-Gericht für Internationalen Handel in New York hat Trumps globalen Zehn-Prozent-Zoll am Donnerstag für unrechtmäßig erklärt.

Die Einzelheiten

Der Präsident hatte den Aufschlag gegen weltweite Handelspartner verhängt, nachdem das Oberste US-Gericht im Februar den Großteil seiner Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte (eine Analyse dazu hier ). Das Gericht urteilte, die Zölle seien durch das für ihre Einführung herangezogene Gesetz aus den Siebzigerjahren nicht gerechtfertigt. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit zwei zu eins Stimmen statt.

Februar waren die Zölle in Kraft getreten. Der überstimmte ⁠Richter ⁠erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen. Weiter ordnete das Gericht an, dass das Urteil binnen fünf Tagen umgesetzt und die Importeure, die die Klage eingereicht hatten, Rückerstattungen erhalten müssten.

Trumps sektorspezifische Zölle auf Waren wie Stahl, Aluminium und Autos bleiben von der Entscheidung des Gerichts unberührt. Rechtsexperten hatten vorher gewarnt, dass die zehn Prozent anfechtbar sind. Schließlich hat Trump dafür den Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes von 1974 genutzt, der es dem Präsidenten erlaubt, Zölle von bis zu 15 Prozent zu erheben, um »schwerwiegende Zahlungsbilanzprobleme« zu bekämpfen.

Was Experten sagen

Mehr zum Thema »Zu Ehren« des britischen Königspaars: Trump will Zölle auf schottischen Whisky streichen Rückzahlungen von US-Zöllen: Die Kleinen lehnten sich gegen Trump auf, die Großen profitieren jetzt Von Katharina Kort, New York Trumps juristische Pleite: Tausende Unternehmen fordern Zölle zurück – »wie bei Taylor-Swift-Konzert« Die USA haben aber kein Zahlungsbilanzproblem, sondern allenfalls ein Handelsbilanzproblem: Sie importieren mehr Waren, als sie exportieren, was sich in einem Handelsbilanzdefizit niederschlägt. Die Zahlungsbilanz allerdings ist etwas anderes, sie umfasst neben Dienstleistungen auch Kapitalströme. Supreme Court: Trump überschritt BefugnisseDas Oberste Gericht der USA hatte im Februar entschieden, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen – darunter auch die Europäische Union.

Die Entscheidung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richter.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.