Virginia: Oberstes Gericht kippt Referendum für neuen Wahlkreiszuschnitt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Niederlage für US-Demokraten Oberstes Gericht in Virginia kippt Referendum für neuen Wahlkreiszuschnitt Die Abstimmung zum Neuzuschnitt der Wahlkreise im US-Bundesstaat Virginia ist nichtig. Das Urteil schmälert die Chancen der Demokraten auf einen Sieg im Repräsentantenhaus bei den Midterms. 44 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Bild von der Abstimmung in Virginia (31. März für Early Voters) Foto: Bill Clark / Newscom World / IMAGO aufklappen Automatisch erstellt mit KI.

Die Einzelheiten

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positiv bewerten negativ bewerten Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat ein Refernedum für einen neuen, von den Demokraten entworfenen Zuschnitt der Wahlkreise in dem Bundesstaat gekippt. Das Gericht urteilte, dass das von den Demokraten dominierte Parlament des Bundesstaates bei der Genehmigung des Referendums vor dessen Vorlage an die Wähler nicht ordnungsgemäß vorgegangen sei. Die Wähler hatten die Änderung am 21.

April mit knapper Mehrheit angenommen, doch das Urteil des Gerichts macht das Ergebnis dieser Abstimmung bedeutungslos. Durch den neuen Zuschnitt hätten bei den Midtermwahlen im November vier Mandate von den Republikanern an die Demokraten fallen können. Bundesweit muss die Opposition den Republikanern von Präsident Donald Trump drei Sitze abnehmen, um die Kontrolle über die Kongresskammer mit ihren 435 Abgeordneten zu übernehmen.

Was Experten sagen

Dann könnten die Demokraten Trumps Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen gegen seine Regierung einleiten. »Gerrymandering« hat in den USA TraditionDie Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und sorgt immer wieder für Debatten. Bezeichnet wird das Vorgehen als »Gerrymandering«.

Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre nach einer Volkszählung. Turnusgemäß wäre dies 2030. Mehr zum Thema Referendum im US-Bundesstaat: Richter stoppt Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia Vorteil für Demokraten durch »Gerrymandering«: Trump bezeichnet Referendum über Wahlkreisreform in Virginia als »manipuliert« Gerrymandering in den USA: So verändert Trump das Wahlsystem zu seinen Gunsten Von Claus Hecking und Anna-Lena Kornfeld, Boston und Hamburg Nach dem Gesetz des Bundesstaates Virginia muss in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden – mit einer dazwischenliegenden Wahl – parlamentarisch einem vorgeschlagenen Verfassungszusatz zugestimmt werden, bevor darüber in einem Referendum abgestimmt werden kann.

Die demokratische Mehrheit im Parlament stimmte der Verfassungsänderung im Oktober zu, wenige Tage vor den Wahlen im Staat im November. Die dort erfolgreichen Demokraten verabschiedeten die Verfassungsänderung im Januar ein zweites Mal und setzten das Referendum für April an.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.