Volksbegehren Verkehrswende: Klares Urteil, klarer Auftrag

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Volksbegehren Verkehrswende : Klares Urteil, klarer Auftrag Ein Kommentar von Ralf Euler 16. 2026, 10:31Lesezeit: 2 Min. Räder statt Autos: Im August 2022 waren rund 8500 Radfahrer auf der Autobahn 66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden unterwegs.

Im Gepäck: Unterschriften für das Volksbegehren Verkehrswende HessenHannes P. AlbertDer Hessische Staatsgerichtshof hat das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ für gescheitert erklärt. Das Urteil ist richtig – und zugleich eine Mahnung an die Politik.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Der Staatsgerichtshof hat gesprochen, und sein Urteil ist eindeutig: Das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ war verfassungswidrig. Die frühere schwarz-grüne Landesregierung hat es zu Recht zurückgewiesen. Das ist zunächst eine gute Nachricht – nicht weil das Anliegen der Initiative falsch gewesen wäre, sondern weil Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat einen eigenen Wert hat.

Wer Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie ernst nimmt, muss auch akzeptieren, dass sie verfassungsrechtlichen Maßstäben genügen müssen. Ein Gesetzentwurf, der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreift und Regelungen enthält, für die das Landesparlament gar keine Zuständigkeit hat, ist kein taugliches Mittel – auch dann nicht, wenn die dahinterstehenden Ziele noch so sympathisch sind. -Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F.

bei Google bevorzugen Und sympathisch sind sie. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass Hessens Radwege besser, seine Busse und Bahnen häufiger unterwegs und seine Schulwege sicherer sein sollten? 000 Bürgerinnen und Bürger, die das Volksbegehren unterschrieben haben, das im Sommer 2022 mit einem spektakulären Fahrradkorso über die Autobahn 66 nach Wiesbaden gebracht wurde, haben ein reales gesellschaftliches Bedürfnis sichtbar gemacht.

Was Experten sagen

Ihr Engagement verdient Respekt – unabhängig vom juristischen Schicksal ihres Vorhabens. Das Urteil des Staatsgerichtshofs beendet daher zwar einen Rechtsstreit, aber keinen politischen Auftrag. Die neue Landesregierung, die sich auf das 2023 in Kraft getretene Nahmobilitätsgesetz beruft, darf dieses Gesetz nicht als Schlusspunkt missverstehen.

Es war, wie die Initiatoren der „Verkehrswende Hessen“ treffend angemerkt haben, ein Schritt in die richtige Richtung – aber eben nur ein Schritt. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr, dem vielleicht wichtigsten Hebel für eine echte Mobilitätswende, bleibt die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit groß.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.