Wahlrecht: Für diese Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Wahlrecht : Für diese Reformbaustelle hat die Koalition noch keine Lösung Von Mona Jaeger , Matthias Wyssuwa 03. 2026, 14:28Lesezeit: 3 Min. Die Koalitionsspitzen während der Pressekonferenz zu den ReformbeschlüssenOmer MessingerAuch wenn die Koalition sich für das Reformpaket lobt, bleiben Baustellen – vor allem bei einem für die Union heiklen Thema.

Bald soll weiterverhandelt werden. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Während die Spitzen der Koalition versuchen, ihr Reformpaket und damit ihre eigene Leistung mit Lob einzukleiden, bleiben Fragen zu Projekten offen, die nicht Teil des Beschlusspapiers geworden sind. „Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im ZDF.

Die Einzelheiten

Man wolle zeigen, dass die Regierung handlungs- und entscheidungsfähig sei. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil mahnte, dass man das Paket durchbringen müsse. „Es darf jetzt nichts zerredet werden“, sagte er und warnte vor „Klein-Klein-Debatten“.

Die Koalition hatte am Donnerstag ein Paket aus 34 Punkten vorgelegt, die unter anderem eine Steuerreform mit einer Entlastung von zehn Milliarden Euro vorsehen, außerdem Entbürokratisierung, Erleichterungen für Unternehmen und Verschärfungen bei Krankschreibungen für Arbeitnehmer. Eine große Reformbaustelle bleibt hingegen das Wahlrecht. Die Union, vor allem die CSU, dringt darauf, wieder zum alten Modus zurückzukehren, damit alle Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag einziehen – bei der vergangenen Wahl konnten 23 von ihnen das nicht, betroffen waren vor allem Unionskandidaten.

-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen F. bei Google bevorzugen Die SPD hat Verständnis für diesen Wunsch, verknüpft eine Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, aber mit der Forderung nach Parität. Bei der Aufstellung für die Listenaufstellung, vielleicht auch für die Wahlkreiskandidaten sollen Frauen und Männer in gleicher Zahl berücksichtigt werden.

Was Experten sagen

Das ist verfassungsrechtlich, aber auch politisch ein schwieriges Unterfangen. „Darüber werden wir in den nächsten Wochen weiter sprechen“, hatte Merz bei der Vorstellung des Reformpakets gesagt. Die SPD-Leute brachten die Schuldenbremse ins SpielBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der zum engen Kreis der Vorbereitungsgruppe für den entscheidenden Koalitionsausschuss gehörte, hatte versucht, das Thema auf die Tagesordnung für das Treffen am Mittwoch zu drücken.

Bei den Tagungen der Sherpas in den Wochen zuvor spielte das Thema nur am Rande eine Rolle. Wenn die Unionspolitiker in der Runde über das Thema diskutieren wollten, brachten die SPD-Leute sogleich die Schuldenbremse ins Spiel. Denn die wolle man ja auch reformieren, zum Unwillen der Union.

Man kam beim Wahlrecht also nicht weiter. Bis zum Frühjahr muss aber eine Entscheidung her. Das sagte Merz am Donnerstag bei der Pressekonferenz zu den Beschlüssen auf Nachfrage.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.