Angela Merkel: Altkanzlerin verteidigt Regierung gegen Vorwurf der Zerstrittenheit

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Regierung Merz unter Druck Wirtschaft drängt – Altkanzlerin Merkel verteidigt Schwarz-Rot Angela Merkel nimmt Schwarz-Rot gegen den Vorwurf der Zerstrittenheit in Schutz: Dass bei komplexen Themen nur gleiche Meinungen herrschten, sei »schier ausgeschlossen«. Die Wirtschaft mahnt derweil mehr Tempo an. 03 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Ich wünsche dieser Regierung Erfolg« Foto: Kay Nietfeld / dpa In großen Teilen der Bevölkerung herrscht Unmut über die Arbeit der Bundesregierung. Als Kanzler Friedrich Merz am Donnerstag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Reformpläne seiner Regierung warb, erntete er höhnisches Gelächter.

Die Einzelheiten

Moralische Unterstützung erhält Merz nun von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die zur Fairness gegenüber Schwarz-Rot aufruft. »«Jeder Bürger sollte mit Maß und Mitte – das waren immer meine Lieblingsworte – versuchen, das, was die Regierung schon geschafft hat, zu ermessen«, sagte die einstige CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin »Focus« . »Es ist ja nicht so, dass da gar nichts passiert ist.

«Weiter ruft Merkel zu mehr Toleranz für Debatten innerhalb der Regierung auf: Eine Debatte werde heute »immer sofort ›Streit‹ genannt«, sagt Merkel. »Ich finde, Politiker müssen klarmachen: Es gibt keine Lösungsfindung, die nicht über irgendeine Debatte geht. « Dem aktuellen Kanzler Friedrich Merz empfahl sie gegenüber dem Koalitionspartner SPD »ein weites Herz«.

Merkel, die von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin war, wollte sich zwar nicht im Detail zur Politik von Union und SPD äußern. Sie betonte aber: »Ich wünsche dieser Regierung Erfolg. « Sie habe den Eindruck, »dass sich alle Beteiligten der unglaublichen Verantwortung bewusst sind«.

Was Experten sagen

Die Regierung arbeite »unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen«, sagte Merkel und verwies auf die Kriege in der Ukraine und in Iran. Die Beliebtheitswerte der Regierung sind seit ihrem Antritt vor gut einem Jahr stetig gesunken. In jüngsten Umfragen äußerten sich teils mehr als 80 Prozent der Befragten unzufrieden über ihre Arbeit.

In der aktuellen Sonntagsfrage verzeichnen Union und SPD dramatische Einbrüche. Wie es in den Umfragen zur Bundestagswahl steht, lesen Sie hier. Was die Koalition vorhatIhren monatelangen Streit über die anstehenden Reformvorhaben haben die Spitzen der Koalition bei einem Treffen am Dienstagabend inhaltlich zwar nicht beigelegt.

Der Koalitionsausschuss hat aber vereinbart, mögliche Maßnahmen nicht mehr einzeln zu zerreden, sondern bis zum Sommer ein Gesamtpaket zu schnüren. Es soll enthalten: eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,eine Rentenreform, die die Altersvorsorge zukunftsfest machen soll,eine Reform für geringere Arbeitskosten und schlankere Behörden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.