Angelika Niebler: EU-Mitarbeiter-Affäre befeuert Politikverdruss

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. meinung Showdown in Straßburg Diese EU-Affäre liefert den Populisten perfekte Munition Ein Kommentar von Jürgen Dahlkamp 19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt: Die Amigo-Allüren von CSU-Vizechefin Angelika Niebler schaden dem Ansehen der Politik. Zeit, dass ihr jemand auf die Finger schaut. Am besten die Staatsanwaltschaft.

02 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern CSU-Vize Angelika Niebler: Will ihre Immunität partout nicht hergeben Foto: Sven Hoppe / dpa Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen.

Die Einzelheiten

Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Politiker haben es nicht leicht in der Ära der Populisten. Wer in die Politik geht, kann es noch so gut meinen – die schlechte Meinung über den Berufsstand läuft immer mit wie ein Kaugummi am Schuhabsatz.

Soll man es deshalb lassen? Aber was man unbedingt lassen sollte: für die Vorurteile gegen »die da oben« auch noch genau die Steilvorlagen zu liefern, aus denen Populisten ihre Vorwürfe gegen die angebliche Politikerkaste schnitzen. Womit man bei der EU-Abgeordneten und CSU-Vize Angelika Niebler wäre, die wenig auslässt, um den Generalverdacht zu befeuern, dass Politiker sich die Taschen vollmachen, auf Kosten der Allgemeinheit .

Die Politikerin aus dem bayerischen Vaterstetten hat 19 Nebentätigkeiten angemeldet, sieben davon bezahlt – womöglich verdient sie nebenher so viel wie im Parlament. Da stellt sich die Frage, was hier ihre Hauptbeschäftigung ist. Instinktlosigkeit in Zeiten des PopulismusNiebler hat allerdings eine ganze Reihe von Mitarbeitern, bezahlt von der EU, die ihr bei ihrer Arbeit als Volksvertreterin helfen sollen.

Was Experten sagen

Einige in Brüssel und Straßburg, einige aber auch in Bayern, in ihrem Wahlkreis. Solange sie Niebler helfen, als Abgeordnete zu arbeiten, ist dagegen nichts einzuwenden. Einer dieser Wahlkreismitarbeiter hat jedoch eine sehr spezielle Doppelrolle: Er fährt nicht nur Niebler auf Kosten der EU herum.

Er ist auch noch privat bei Nieblers beschäftigt. Als Hausmeister von drei Immobilien der Familie. Außerdem chauffiert er nach SPIEGEL-Informationen Nieblers Gatten herum, einen Anwalt.

Für diese Dinge werde er strikt getrennt von Nieblers Mann bezahlt, versichert Angelika Niebler: Akkurat mit Stundenzetteln, das sei dem EU-Parlament auch bekannt. Es zeigt aber die Instinktlosigkeit von Niebler. Denn wie sich aus dieser Konstellation problemlos ein Verdacht konstruieren lässt, müsste einer Politikerin eigentlich klar sein.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.