Angelika Niebler: Ließ CSU-Abgeordnete sich von Mitarbeitern zum Friseur fahren?

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Möglicher Betrug im EU-Parlament Hat sich diese CSU-Abgeordnete von ihren Mitarbeitern zu Friseurterminen fahren lassen? Die Europäische Staatsanwaltschaft will ermitteln, ob die CSU-Vizevorsitzende Angelika Niebler Zehntausende Euro veruntreut hat. Doch das EU-Parlament will die Immunität nicht aufheben.

Von Jürgen Dahlkamp und Timo Lehmann 13. 51 Uhr Zur Merkliste hinzufügen X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X.

Die Einzelheiten

com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern CSU-Abgeordnete Angelika Niebler: Aufhebung der Immunität Foto: Frank Hoermann / Sven Simon / IMAGO Sie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet. Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler hat viele Hüte auf.

Im Europaparlament sitzt die CSU-Frau in zentralen Ausschüssen, kümmert sich um den Handelskonflikt mit den USA oder die lahmende europäische Wirtschaft. In der CSU ist sie stellvertretende Parteivorsitzende, im EU-Parlament Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten. Nach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sie wohl die mächtigste deutsche Frau in Brüssel.

Außerdem dürfte sie zu den Top-Verdienerinnen gehören: Niebler hat 19 Nebentätigkeiten gemeldet, sieben davon sind vergütet. Nach Berechnung auf Grundlage ihrer Angaben kommt sie damit auf rund 300. 000 Euro Jahreseinkommen, etwa die Hälfte davon durch ihre Nebentätigkeiten.

Was Experten sagen

Kritik daran gibt es seit Jahren – aber es ist legal. Nun aber steht der Verdacht im Raum, dass parlamentarische Regeln verletzt wurden. Die Europäische Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Causa Niebler und will ein Ermittlungsverfahren einleiten; doch im Europaparlament wird über die Aufhebung ihrer Immunität gestritten.

Die Verteidiger Nieblers sprechen von einer Intrige einer früheren Mitarbeiterin. Die Gegenseite spricht von einer Politikerin, die noch den letzten Cent aus ihrem Mandat presse, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Niebler, so legen es Unterlagen und Gespräche mit früheren Mitarbeitern jedenfalls nahe, soll über Jahre mehrere Mitarbeiter im EU-Parlament auf Minijobbasis und EU-Kosten angestellt haben.

Die waren laut Vertrag »lokale Assistenten« und kutschierten die EU-Abgeordnete durch Bayern. EU-Abgeordnete haben in Brüssel und Straßburg einen Fahrdienst, in ihrer Heimat hingegen nicht, weswegen einige Parlamentarier solche Chauffeure für politische Termine anheuern. Niebler soll sich jedoch von ihren »lokalen Assistenten« auch zu privaten und geschäftlichen Terminen habe fahren lassen, etwa zum Flughafen für den Urlaub, offenbar zum Friseur oder zum CSU-Parteivorstand, so ist es zumindest legen es dem SPIEGEL vorliegende Wochenplänen des Büro Niebler nahe, die an die einzelnen Mitarbeiter verschickt wurden.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.