Antrag an Schiedsgericht: Ramelow will Linken-Spitze Antrag auf Parteitag verbieten lassen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Antrag an Schiedsgericht : Ramelow will Linken-Spitze Antrag auf Parteitag verbieten lassen Von Stephan Klenner, Berlin 06. 2026, 08:31Lesezeit: 3 Min. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im April 2026 in BerlindpaDer Bundestagsvizepräsident der Linken geht gegen seine Parteispitze vor.

Ihn stört, dass es verpflichtende Vorgaben zur Deckelung der Abgeordnetengehälter geben soll. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundesschiedskommission seiner Partei einen Eilantrag gestellt, dem Bundesvorstand zu verbieten, auf dem anstehenden Bundesparteitag über dessen Antrag zur Begrenzung von Abgeordnetengehältern abstimmen zu lassen. Der Vorstand möchte die Bundestags- und Europaabgeordneten der Linken dazu verpflichten, ihr Gehalt auf die Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen.

Die Einzelheiten

Für Kinder und pflegebedürftige Angehörige ist ein Freibetrag von 350 Euro vorgesehen. Nach Abzug von Steuern und Versicherungsbeiträgen sollen die Abgeordneten den Rest ihrer Entschädigung an soziale Zwecke spenden müssen. Ramelow hält diesen Antrag für „verfassungswidrig“.

Der frühere Ministerpräsident Thüringens sieht die Freiheit des Mandats der Abgeordneten gefährdet. In einem Schreiben an das Schiedsgericht vom vergangenen Donnerstag, das der F. vorliegt, beantragt er „eine vorläufige Maßnahme im Sinne v.

§ 14 der Schiedsordnung“. Ramelow fordert also das Schiedsgericht dazu auf, noch vor dem Parteitag im Juni darüber zu entscheiden, ob es die Pläne der Parteiführung zumindest vorläufig stoppt. Innerhalb der Linken gibt es seit Monaten Auseinandersetzungen darüber, in welcher Weise die Partei ihren Abgeordneten Gehaltsvorgaben machen soll.

Was Experten sagen

Die bisherigen Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner treten seit Langem für einen „Gehaltsdeckel“ ein. Sie haben ihr eigenes Gehalt nach ihrer Wahl an die Parteispitze vor knapp zwei Jahren freiwillig auf die Höhe eines Durchschnittsgehalts reduziert. In der Bundestagsfraktion ist ihr Vorgehen umstritten: Mehrere jüngere Abgeordnete verfahren ebenso wie die Vorsitzenden und befürworten den Antrag zum Bundesparteitag.

Die meisten Parlamentarier lehnen eine zwingende Deckelung ihres Gehalts jedoch ab. Sie verweisen darauf, bereits jetzt an die Partei und für soziale Zwecke zu spenden. Auch Ramelow argumentiert so.

Wäre ein Satzungsänderungsantrag notwendig? Der Konflikt verschärfte sich, als der Parteivorstand Mitte April den Antrag an den Bundesparteitag beschloss, obwohl ihm die Bedenken aus der Bundestagsfraktion bekannt waren. Wenige Tage später warf Ramelow der Parteispitze „politische Täuschung“ vor.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.