Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln Koalitionsvertrag

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Zusammenarbeit soll weitergehen Grüne und CDU in Baden-Württemberg besiegeln Koalitionsvertrag Grün-Schwarz im Süden kann schon bald loslegen/weitermachen: Beide Parteien einigten sich auf eine Koalition. Die Ministerien sind bereits verteilt – spannende Personalien aber noch offen. 59 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (3 Minuten) 3 Min X.

com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren image"> Bild vergrößern Cem Özdemir (l. ) und Manuel Hagel (am 30.

Die Einzelheiten

April) Foto: Bernd Weißbrod / dpa Acht Wochen ist die Landtagswahl her, seit Mitte April wurde verhandelt. Jetzt haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart.

Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir.

Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien. An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Was Experten sagen

In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt (mehr hier ). Wichtige Personalien kamen noch nicht ans Licht – etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

48 Punkte im Sondierungspapier Über inhaltliche Vorhaben der künftigen grün-schwarzen Landesregierung wurde zunächst nichts bekannt. Beide Parteien hatten aber bereits in ihrem Sondierungspapier ungewöhnlich viel Konkretes festgehalten. 48 Punkte umfasste das Papier, darunter ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr, ein Festhalten an den Klimazielen, eine Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer oder leichtere Unternehmensgründungen.

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