Bayern: Kostet ein Volksbegehren Markus Söder eine dritte Amtszeit?

Auf internationaler Bühne bahnt sich eine bedeutende Geschichte an. Initiative in Bayern Kostet ein Volksbegehren Markus Söder eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident? »Zweimal langt«: Die Kleinpartei ÖDP will die Bayern darüber abstimmen lassen, ob die Amtsperiode des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzt werden soll. Für Regierungschef Markus Söder könnte das zum Problem werden.

11 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren SPIEGEL bei Google bevorzugen Bild vergrößern Bayrischer Ministerpräsident Markus Söder Foto: Bernd Elmenthaler / action press Die ÖDP Bayern hat angekündigt, ein Volksbegehren zur Amtszeit des Ministerpräsidenten auf den Weg bringen zu wollen.

Die Einzelheiten

»Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, zehn Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt, sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch«, sagte Landeschefin Agnes Becker der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der »Stern« hatte über die Initiative berichtet. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, könnte dies theoretisch noch Folgen für die Landtagswahl in Bayern 2028 haben. In der CSU gilt es als gesetzt, dass Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut als Spitzenkandidat antritt.

Inwiefern eine Verfassungsänderung eine dritte Amtszeit von ihm im Falle eines Wahlsieges verhindern könnte, ist offen. Bei Volksbegehren müssen viele Fristen beachtet werden, die Umsetzung kann sich auch in einem Erfolgsfall erheblich in die Länge ziehen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezweifelte in einer ersten Reaktion die Rechtsmäßigkeit des angekündigten Volksbegehrens: »Nach dem, was wir bisher hören, gehen wir davon aus, dass da schon erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken dagegen stehen«, sagte der CSU-Politiker.

Was Experten sagen

Es gebe »aus guten Gründen« in keinem der 16 Bundesländer und auch nicht beim Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung für Regierungschefs. Letztlich sei es die »freie Entscheidung der Wähler und der Parlamente, darüber abzustimmen«, wer Ministerpräsident werde, so Herrmann. ÖDP will schnell Unterschriften sammeln»In die laufende Amtszeit eines Amtsinhabers zu kommen, halte ich persönlich nicht für klug«, sagte Herrmann.

Verfassungsrechtlich fragwürdig sei es insbesondere, wenn ein Volksbegehren darauf abziele, Einfluss auf den jetzigen Amtsinhaber zu nehmen. »Wir werden das sehr sorgfältig prüfen und gegebenenfalls auch den Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. «Ziel des Volksbegehrens sei es, die »Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen«, teilte die ÖDP mit.

Die Unterschriftenlisten seien zudem bereits gedruckt. Im Juli und während der Sommerferien sollen dann überall in Bayern Unterschriften gesammelt werden.

Das Thema zählt nun zu den wichtigsten Punkten der globalen Agenda.