Bundesregierung: Russland beauftragt Organisierte Kriminalität für gezielte Tötungen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Laut Bundesregierung Russland beauftragt Organisierte Kriminalität für gezielte Tötungen Der Kreml habe kriminelle russische Banden unter seiner Kontrolle, sagt das Bundesinnenministerium. Ihr Einfluss reiche bis nach Deutschland. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

22 Uhr Zur Merkliste hinzufügen Artikel anhören (5 Minuten) 5 Min X. com Facebook E-Mail Link kopieren Weitere Optionen zum Teilen X. com Facebook E-Mail Messenger WhatsApp Link kopieren Bild vergrößern Russische Botschaft in Berlin Foto: Christoph Soeder / dpa Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+.

Die Einzelheiten

Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde. Russland setzt bei Sabotageakten und gezielten Tötungen missliebiger Personen offenbar zunehmend auf die Organisierte Kriminalität. »Eine Zusammenarbeit russischer Stellen mit Akteuren der Organisierten Kriminalität (OK) bietet sich dabei insbesondere bei disruptiven Aktivitäten wie Sabotage- oder Tötungsoperationen an«, schreibt das Bundesinnenministerium in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Sie liegt dem SPIEGEL vorab vor. Die Russisch-Eurasische Organisierte Kriminalität (REOK) – zu der Banden aus Ländern der einstigen Sowjetunion zählen – könne sich der Kontrolle des Kreml kaum entziehen. »Im Gegenzug für die Tolerierung ihrer Aktivitäten durch russische staatliche Stellen sind die REOK-Strukturen gezwungen, im Bedarfsfall mit diesen zu kooperieren«, so die Bundesregierung.

»Es gibt Hinweise auf entsprechende Verbindungen auch in Deutschland. « Kriminelle Akteure zu beauftragen, biete Moskau den Vorteil, illegale Aktionen abstreiten zu können. Die Sicherheitsbehörden des Bundes zählten »eine Vielzahl von Verdachtsfällen möglicher Sabotageaktionen in staatlich russischem Auftrag«, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Was Experten sagen

Meistens ließe sich allerdings nicht aufklären, ob Schäden tatsächlich durch russische Sabotage verursacht worden seien. Einsatz von »Wegwerfagenten«Zudem setzt Russland bei Sabotageakten laut Bundesregierung seit dem Jahreswechsel 2023/2024 zunehmend sogenannte Low-Level-Agenten ein, also im Internet angeworbene Personen ohne professionelle Geheimdienstausbildung. Experten bezeichnen sie mitunter auch als »Wegwerfagenten«, ihre Enttarnung nimmt Russland offenbar in Kauf.

Der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, bezeichnete die Verbindungen zwischen dem russischen Staat und der Organisierten Kriminalität gegenüber dem SPIEGEL als »ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands«. Moskaus hybride Kriegsführung ziele darauf ab, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben. »Die Bundesregierung muss diese gefährliche Entwicklung endlich ernst nehmen und ihr mit einer wehrhaften Sicherheitsoffensive entgegentreten«, forderte Emmerich.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.