Deutschland-Liveblog: AfD verliert Millionen-Verfahren

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : AfD verliert Millionen-Verfahren 07. 2026, 15:21Lesezeit: 1 Min. Alice Weidel, Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD, bei einem Auftritt neben dem zweiten AfD-Chef Tino Chrupalla Anfang Mai in BerlindpaEntscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu Parteispende +++ Linnemann: CDU droht Verlust Zehntausender Mitglieder +++ Merz: „Schwierigste Phase dieser Wahlperiode“ +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Merz: Wir sind in der schwierigsten Phase dieser WahlperiodeBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Probleme in der Koalition ​mit der SPD überwinden und bis zum Sommer wichtige Reformen ⁠umsetzen.

„Wir sind in der schwierigsten Phase dieser Wahlperiode“, sagte Merz bei einem Treffen mit Unternehmern in Düsseldorf. Die Koalition müsse nun Reformen ‌angehen, die „auf beiden Seiten nicht einfach durchzusetzen sind“. Dies könne aber überwunden werden: „Die Koalition ist entscheidungsfähig und sie ist entscheidungswillig“, betonte er.

Die Einzelheiten

Nächstes ‌wichtiges Ziel sei die ‌Reform der Rente, die bis zum Sommer auf den Weg gebracht werden solle. Dies sei ein „hartes Brett“. „Ich versuche das in Überzeugungsarbeit zusammen mit den Sozialdemokraten“, ​betonte er.

Die SPD sei historisch ⁠immer dann stark gewesen, wenn sie wirtschaftspolitische Kompetenz gezeigt habe. Für die Reformvorhaben bat Merz um Geduld. „Ja, unsere Demokratie ist manchmal langsam, sie ist manchmal mühsam.

“ Aber es gebe dazu keine bessere Alternative. „Mal eben von oben anzuordnen, von einem autoritären System, mag schneller gehen. Es ist am Ende des Tages immer die schlechtere Lösung.

Was Experten sagen

“ Der Kanzler appellierte an die Unternehmer: „Vertrauen Sie in den Weg von Demokratie und vielstimmiger Diskussion und wirken Sie auf diesem Weg weiter an dem, was wir uns vorgenommen haben, konstruktiv mit. “ Sie sollten bitte nicht abwinken. „Setzen Sie nicht auf Kräfte, die unser Land nach innen und nach außen abschotten wollen.

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„Wir werden uns auch einigen“, machte Spahn deutlich.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.