Deutschland-Liveblog: Bas: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : Bas: Mehr Frauenpower kann nur gut sein für die Arbeitswelt 12. 2026, 14:48Lesezeit: 1 Min. Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht beim 23.

Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 12 Mai 2026. dpaSPD-Vorsitzende spricht auf DGB-Kongress +++ BKA meldet mehr Cyberangriffe +++ Buhrufe gegen Merz bei Gewerkschaftskongress +++ Zahl der Schutzsuchenden erstmals seit 2008 gesunken +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Klingbeil beim DGB: Keine Steuerreform ohne höhere Belastung für SpitzenverdienerBundesfinanzminister Lars Klingbeil will Reformen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer vorantreiben und knüpft dies an ​eine stärkere Belastung von Topverdienern. „Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr ⁠bezahlen müssen“, sagte der SPD-Ko-Chef am Montagabend beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Die Einzelheiten

Entlastungen seien bei Menschen nötig, die zwischen 2500 und 4000 Euro im Monat verdienten. Dies werde angesichts der Staatsfinanzen nur funktionieren, wenn „oben die Menschen bereit sind, mehr Verantwortung ‌zu übernehmen“. DGB-Chefin Yasmin Fahimi forderte die schwarz-rote Bundesregierung zu einem grundlegenden Kurswechsel auf und ermahnte insbesondere die SPD, in der Koalition mehr als nur Schadensbegrenzung zu betreiben.

Die SPD wolle auch eine Reform der Erbschaftsteuer vorantreiben, sagte ‌Klingbeil. Wenn jährlich zwischen 300 und 400 ‌Milliarden Euro vererbt würden, der Staat aber nur 13 Milliarden Euro an Erbschaftsteuer einnehme, könne niemand erzählen, dass das Land bei einer „moderaten Erhöhung“ zugrunde gehe. „Und das wollen wir auch durchsetzen“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Koalitionspartner CDU und CSU.

Klingbeil rief dazu auf, ​Reformen etwa bei der sozialen Sicherung nicht negativ zu besetzen. ⁠Angesichts von Haushaltslücken von 30 bis 40 Milliarden Euro in den nächsten Jahren könne er nicht versprechen, dass der Reformprozess spurlos an allen vorbeigehe. ​Seine Aufgabe sehe er aber darin, in diesem Prozess für Gerechtigkeit zu sorgen.

Was Experten sagen

"},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"boihE2JQ6sSS74MsN2EV","text":"Unmittelbar vor Klingbeils Auftritt sagte Fahimi bei ⁠der Begrüßung des ‌SPD-Ko-Chefs: „Wir erwarten schon auch gerade von der SPD, dass sie in dieser Bundesregierung nicht nur die Aufgabe hat, das Schlimmste zu verhindern. Das reicht uns nicht. “ Statt Deregulierung und der Demontage des Sozialstaats forderte sie solidarische Strukturreformen und „echte Investitionen in Zukunftstechnologie“.

Die Gewerkschaften seien dialogbereit, ⁠aber die ⁠Angst treibe viele Menschen um, die nicht wüssten, wie sie ihren Alltag bezahlen sollten. Fahimi legte im Anschluss an Klingbeils Rede ⁠nach. Sie kritisierte das ​vom Kabinett ⁠beschlossene Sparpaket in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.