Deutschland-Liveblog: DGB-Chefin droht mit Protesten

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : DGB-Chefin droht mit Protesten 30. 2026, 05:35 Lesezeit: 1 Min. Bildbeschreibung ausklappen Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), war von 2014 bis 2015 SPD-Generalsekretärin.

Moritz Frankenberg/dpa Fahimi: Reformdebatte läuft in falsche Richtung +++ Koalition will Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energien in neuen Heizungen streichen +++ Merz: Ich brülle niemanden an +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Heute 00:55 Uhr Klaus Bardenhagen DGB-Chefin droht mit Protesten gegen Reformen Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi der „Süddeutschen Zeitung“: „Warum müssen sie das überhaupt? “ Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, „das sehe ich nicht“.

Die Einzelheiten

Das System könne und müsse zuerst mit Strukturreformen effizienter gemacht werden. Ebenso müsse die Selbstbedienung im Gesundheitssystem abgeschafft und für eine „gerechte Finanzierung“ gesorgt werden. Die Reformdebatte laufe in die falsche Richtung.

„ Ich finde es unsäglich, dass wir angesichts der geopolitischen Herausforderungen, der Wachstumsschwäche, der fehlenden Modernisierung an unseren Industriestandorten ständig über beliebige Vorschläge zur Einschränkung der Rechte von Arbeitnehmern oder ihrer sozialen Absicherung diskutieren müssen. “ Das sei „vollständig aberwitzig“ und gehe an den Notwendigkeiten vorbei. „Darüber bin ich wirklich zunehmend wütend“, sagte Fahimi.

Mai Ausdruck finden, und zwar nicht nur von mir, sondern von Hunderttausenden, die wir mobilisieren. “ Fahimi drohte mit Widerstand, sollten die Reformen auf Kosten der Beschäftigten gehen. Sie hoffe auf eine Verständigung.

Was Experten sagen

„Aber falls erforderlich, sind wir bereit, Proteste auf der Straße zu organisieren“, auch gegen die Gesundheitsreform. Die roten Linien des DGB seien klar: „Wer die gesetzliche Rente kürzen will, wird unseren vollen Widerstand erfahren. “ Das gelte ebenso bei der Arbeitszeit.

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Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.