Deutschland-Liveblog: Merz schließt Minderheitsregierung oder Neuwahlen aus

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : Merz schließt Minderheitsregierung oder Neuwahlen aus 06. 2026, 06:40Lesezeit: 1 Min. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht am Dienstagabend beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates.

dpaKanzler: Wollen und müssen mit dieser Koalition erfolgreich sein +++ Innenminister Dobrindt kündigt schärfere Abschiebepolitik an +++ Spahn als Fraktionschef wiedergewählt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Pistorius: „Das würde die Abschreckungsfähigkeit der NATO nicht infrage stellen“ Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland abermals als absehbar bezeichnet. „Es kommt nicht wirklich überraschend“, sagte Pistorius auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster. Wenn tatsächlich 5000 US-Soldaten abzögen, „dann wäre das so.

Die Einzelheiten

Das würde aber die Abschreckungsfähigkeit der NATO als solche nicht infrage stellen. Daran gibt’s überhaupt keinen Zweifel“. Mit Blick auf die ausbleibende Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern erklärte Pistorius, diese seien nur als „temporäre Brücke“ gedacht gewesen, bis die Europäer entsprechende eigene Waffen entwickelt hätten.

„Dass das jetzt möglicherweise nicht auf die Art geschieht, von der wir bislang ausgegangen waren, reißt diese Fähigkeitslücke neu auf. Wir müssen gucken, wie wir das ausgleichen können. “ Dafür gebe es „Ideen, aber noch keine Lösungen“.

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In der Erklärung fordern die AfD-Politiker eine stärkere Würdigung der „vielen guten Seiten der deutschen Geschichte, von Otto dem Großen bis zur Wiedervereinigung“. "},{"_type":"Tik::Model::Content::RichTextContentBlock","local_id":"bohkead2676w4M2aLd7m","text":"Es handelt sich um ein Kernthema der rechten Partei.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.