Deutschland-Liveblog: Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Gesundheitsreform

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Deutschland-Liveblog : Miersch und Söder fordern Nachbesserungen bei Gesundheitsreform 04. 2026, 04:33 Lesezeit: 1 Min. Bildbeschreibung ausklappen Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Klausurtagung der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Bielefeld.

dpa Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen +++ Merz sieht keine Krise im Verhältnis zu USA +++ Ifo-Präsident warnt vor Rezession in Deutschland +++ alle Entwicklungen im Liveblog Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Vor 9 Minuten Anna Nowaczyk Miersch und Söder sehen Diskussionsbedarf zur Gesundheitsreform SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht mit Blick auf das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen noch Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei.

Die Einzelheiten

Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf - etwa beim Thema Krankenhäuser, wie Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung sagte. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen. “ Es gebe „eine Reihe von Punkten“.

„Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss. “ Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und in der Pharmabranche sowie Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Was Experten sagen

Link Link kopieren Facebook Auf Facebook teilen X Auf X teilen E-Mail Per E-Mail teilen Gestern 20:56 Uhr Hanna Masa Dobrindt will trotz gesunkener Migrationszahlen Grenzkontrollen fortsetzen Trotz gesunkener Migrationszahlen will Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die Kontrollen an Deutschlands Grenzen fortsetzen. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte Dobrindt am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er verwies zudem darauf, dass es immer noch Zurückweisungen an den Grenzen gebe.

„Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können. “ Mittelfristig setzt die Bundesregierung dem Minister zufolge darauf, dass das Migrationssystem in Europa so funktioniert, „dass wir uns aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln können“. Es könne derzeit aber noch nicht gesagt werden, wann dieser Zeitpunkt komme.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.