Die dritte Gewalt: Richter unter Aktivismusverdacht

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Premium Einspruch Die dritte Gewalt : Richter unter Aktivismusverdacht Gastbeitrag Von Peter M. 2026, 21:20 Lesezeit: 12 Min. Bildbeschreibung ausklappen Beim Klimaschutz wird deutlich, wie sich die Grenzen richterlicher Rechtsfindung verschieben.

dpa Das Vertrauen gerät ins Wanken, wenn Gerichte politische Rollen übernehmen. Gerade im Klima- und Umweltschutz. Wo endet Rechtsprechung, wo beginnt Politik?

Die Einzelheiten

Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Als das Bundesverfassungsgericht am 24. März 2021 seinen Klimaschutz-Beschluss verkündete, zur Konstitutionalisierung des Pariser Klimaschutzabkommens ansetzte, ein relatives Rückschrittsverbot skizzierte und die Figur der „intertemporalen Freiheitssicherung“ erfand, löste dies helle Begeisterung aus. Kritiker bemängelten, dass sich das Gericht damit über den Versuch des verfassungsändernden Gesetzgebers von 1994 hinwegsetzte, die Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art.

20 a GG) als nicht justiziables Verfassungsprinzip auszugestalten. FAZ Premium Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 € ) jetzt nur 1,99 € Zugriff auf alle Inhalte inklusive FAZ+ (Originalpreis: 26,80 € ) jetzt nur 1,99 € Mit einem Klick online kündbar WEITER WEITER Login Das Beste von FAZ+ Premium Kann ich auf mein Arbeitszeugnis verzichten? Deutscher Anwaltspiegel : Kann ich auf mein Arbeitszeugnis verzichten?

Der Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses ist unantastbar. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt noch einmal unterstrichen. Unternehmen stellt das vor Herausforderungen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.