Ein Jahr Schwarz-rot: Wenn Reformpolitik darin besteht, den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen

Wichtige Entwicklungen prägen das Weltgeschehen. Ein Jahr Schwarz-rot : Wenn Reformpolitik darin besteht, den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen Ein Kommentar von Patrick Welter 02. 2026, 21:15 Lesezeit: 3 Min. Bildbeschreibung ausklappen Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil während einer Kabinettssitzung in Berlin.

AP Die deutsche Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Die Investitionsbereitschaft hat Friedrich Merz in seinem ersten Kanzlerjahr nicht gehoben. Dabei hängt genau davon alles ab.

Die Einzelheiten

Anhören Merken Teilen Verschenken Drucken Zur App Auf den gescheiterten Herbst der Reformen folgt der Winter des Wachstums. Das sind keine Serientitel eines Groschenromans. Es ist die traurige Realität im Deutschland der schwarz-roten Koalition.

Im Winterhalbjahr lag die Wirtschaftsleistung 0,5 Prozent höher als vor einem Jahr. Nach Jahren der Rezession und Stagnation ist das nicht wenig, aber es ist beileibe nicht viel. Es ist ungefähr das, was in Deutschland unter den derzeitigen Bedingungen an wirtschaftlicher Entfaltung möglich ist.

Angeschoben wird die schwache konjunkturelle Erholung durch den staatlichen Konsum, für den die Bundesregierung und das Parlament sich viele Milliarden Euro Schulden genehmigt haben. Gemäß den ersten Hinweisen der Statistiker haben am Jahresbeginn, noch vor dem Energiepreisschock, auch die privaten Verbraucher mehr konsumiert. Zudem scheint der Export sich nach drei Jahren des Niedergangs etwas erholt zu haben.

Was Experten sagen

Schmerzlich vermisst werden in der amtlichen Auflistung der Wachstumstreiber die Investitionen. Ohne private Investitionen ist in der Konjunktur alles nichts Im ersten Jahr im Amt ist es der schwarz-roten Koalition nicht gelungen, die Investitionsneigung der Unternehmen in Deutschland zu heben. Ohne private Investitionen aber ist in der Konjunktur alles nichts, ohne ein Mehr an privaten Investitionen wird Deutschland nie den Weg auf einen steileren Wachstumspfad finden.

In dieser wichtigsten wirtschaftlichen Frage fällt das Urteil über das erste Jahr der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) verheerend aus. Selbst die steuerlichen Abschreibungserleichterungen, die doch so schnell und unmittelbar wirken sollten, haben die Investitionszurückhaltung am Standort D nicht überwunden – wie auch, wenn in Haushaltsplänen ungedeckte Löcher klaffen. Wenn die scheinbare Reformpolitik zu großen Teilen darin besteht, den Bürgern noch mehr Geld abzuverlangen, anstatt die Ausgaben entschieden und dauerhaft zu beschneiden.

Wenn Entlastungen umgehend durch mehr Belastungen für Gutverdienende gegenfinanziert werden. Wenn die Bundesregierung als Reaktion auf den Schock an den Tankstellen zu Milliardenkosten schnellstens finanzielle Zuckerchen verteilt, anstatt auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen. Der Sozialstaat steht immer bereit, um in Notlagen zu helfen.

Die Entwicklung hat international große Aufmerksamkeit erregt; diplomatische Kreise verfolgen sie genau.